Syrien: Westen fordert Bestrafung von Kriegsverbrechern

Aleppo
AleppoAPA/AFP/GEORGE OURFALIAN
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"Es darf keine Straffreiheit geben", erklären die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. In ihrer scharf formulierten Erklärung haben sie vor allem das Assad-Regime und Russland im Visier.

Die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada fordern die Vereinten Nationen in ungewöhnlich scharfer Form auf, eine Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien durchzusetzen. "Es darf keine Straffreiheit für die Täter geben", forderten die sechs westlichen Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung.

In Syrien spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab, hieß es darin weiter. Mehr als 200.000 Zivilisten seien im Ostteil Aleppos von jeglicher Versorgung abgeschnitten. "Sie sind täglichen Bombenangriffen und Artilleriebeschuss durch das syrische Regime ausgesetzt, das durch Russland und Iran unterstützt wird."

Dabei würden nicht einmal Krankenhäuser und Schulen verschont, sondern anscheinend sogar als Ziele ausgewählt. "Wir verurteilen das Vorgehen des syrischen Regimes und seiner ausländischen Unterstützer, insbesondere Russlands, zur Verhinderung humanitärer Hilfslieferungen und verurteilen auf das schärfste die Angriffe des syrischen Regimes auf zivile und medizinische Einrichtungen sowie den Einsatz von Fassbomben und chemischen Waffen", erklärten die Regierungschefs.

Die frühere Handelsmetropole Aleppo zählt im fast sechs Jahre dauernden Bürgerkrieg zu den am stärksten umkämpften Gebieten. Bisher war die Stadt geteilt. Die Armee und verbündete Milizen kontrollieren den Westen, Rebellen den Osten. Regierungstruppen begannen Mitte November eine Offensive. Nach Angaben der Menschenrechtsbeobachter haben die Rebellen seitdem zwei Drittel ihres bisherigen Gebiets verloren.

Forderung nach Waffenruhe abgeblitzt

Am Mittwoch forderten die Rebellen eine sofortige Feuerpause. Während der fünftägigen Waffenruhe sollten etwa 500 Schwerverletzte unter Aufsicht der Vereinten Nationen (UN) aus dem umkämpften Osten der syrischen Großstadt gebracht werden, hieß es am Mittwoch. Syriens Führung lehnt eine neue Feuerpause für die schwer umkämpfte Stadt aber ab. Zudem boten die in die Defensive geratenen Rebellen als Teil einer "humanitären Initiative" Gespräche über die Zukunft Aleppos an. "Wir werden keine Waffenruhe akzeptieren", sagte hingegen der syrische Parlamentsabgeordnete aus Aleppo, Fares Shehabi, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Sie (die Rebellen) müssen zuerst abziehen. Wenn sie nicht abziehen, werden wir unsere Angriffe fortsetzen."

"Angriff Israels auf Militärflughafen"

Unterdessen warf Syrien den israelischen Streitkräften vor, einen Militärflughafen am Stadtrand von Damaskus bombardiert zu haben. In der Umgebung des Geländes seien mehrere Raketen eingeschlagen, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch unter Berufung auf eine nicht näher genannte Militärquelle. Demnach brach ein Feuer aus, Verletzte gab es jedoch nicht. Der "israelische Feind" wolle damit "Terrororganisationen unterstützen", hieß es weiter.

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