Die Opposition erzielte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Park Geun-hye ist somit ihr Amt los. Das Verfassungsgericht muss noch zusammen.
Das südkoreanische Parlament hat am Freitag für die Absetzung der umstrittenen Präsidentin Park Geun-hye gestimmt. In der Nationalversammlung votierten 234 Parlamentarier für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die unter Korruptionsverdacht stehende Staatschefin, 56 lehnten es ab. Mit dem Votum werden der Präsidentin die Amtsvollmachten entzogen.
Park hat sich erneut beim Volk für ihre Vergehen entschuldigt. Es tue ihr sehr leid, dass sie mit ihrer "Nachlässigkeit" solch ein "nationales Chaos verursacht" habe, sagte Park am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Dabei habe das Land drängende Probleme zu lösen, von der Wirtschaft bis zur nationalen Verteidigung. Park forderte die Regierung dazu auf, an dieser Stelle wachsam zu sein.
Das Verfassungsgericht des Landes muss der Amtsenthebung noch zustimmen, während dieser Zeit gehen Parks Aufgaben an Regierungschef Hwang Kyo-ahn über. Der bisher nur mit überwiegend repräsentativen Aufgaben betraute Politiker könnte das Land damit in einer Zeit regieren, in der sich die Spannungen zwischen Südkorea und dem Erzrivalen Nordkorea immer wieder verschärfen. Park behält ihren Titel als Präsidentin. Die Prüfung durch die Justiz könnte bis zu sechs Monate dauern.
Für die Annahme des Antrags war im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, deshalb wurden auch die Stimmen von rund 30 Mitgliedern der Regierungspartei Saenuri gebraucht. Park ist mittlerweile aber auch in den eigenen Reihen umstritten. Hunderttausende gingen zudem in den vergangenen Wochen auf die Straße, um Parks Rücktritt zu fordern.
Von der Hoffnungträgerin zum Hassbild
Umfragen zufolge ist eine große Mehrheit der Südkoreaner für eine Entmachtung der 64-Jährigen. Der Politikerin werden Amtsmissbrauch und Verstöße gegen die Verfassung vorgeworfen.
Park steht seit Wochen wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck. Dabei geht es vor allem um ihre langjährige Freundin Choi Soon-sil. Sie soll ihre Beziehungen zu Park genutzt haben, um Millionenspenden für Stiftungen einzutreiben und sich dabei persönlich zu bereichern. Choi sitzt inzwischen in Haft. Die Präsidentin hatte sich mehrfach für die Affäre entschuldigt, aber bestritten, in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein.
Bei der Wahl Ende 2012 hatten sich die Südkoreaner mit der jetzt 64 Jahre alten Park zum ersten Mal für eine Frau an der Spitze des Staates entschieden. Sie ist die Tochter des früheren Diktators Park Chung-hee, der das Land in den 60er und 70er-Jahren mit eiserner Faust regiert hatte.
Es ist das zweite Mal in der Geschichte Südkoreas, dass ein Staatsoberhaupt vom Parlament vorläufig entmachtet wurde. Das Verfassungsgericht hatte jedoch im Mai 2004 das gegen den liberalen Präsidenten Roh Moo-hyun (2003 bis 2008) angestrengte Amtsenthebungsverfahren überstimmt. Roh wurde ein Verstoß gegen die Wahlgesetze vorgeworfen.
Unmittelbar nach der Parlamentsabstimmung rief Park ihr Kabinett zu einem Treffen zusammen. Das Militär wurde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Das Finanzministerium kommt zu einer Krisensitzung zusammen.
(APA/Reuters/AFP/dpa)
