Der rechtspopulistische Politiker ist der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden, bleibt aber straffrei.
Der niederländische Politiker Geert Wilders ist der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden; Das Urteil bleibt aber ohne direkte Konsequenz, Wilders geht straffrei aus. Ein Gericht in Amsterdam urteilte am Freitag, dass der rechtspopulistische Politiker mit einer Rede 2014 die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt habe. Das Gericht verzichtete darauf, die von der Staatsanwaltschaft geforderte Geldstrafe in der Höhe von 5000 Euro gegen den 53-Jährigen zu verhängen.
Wilders ist der Diskriminierung von Marokkanern für schuldig befunden worden, nicht jedoch der Anstachelung zum Rassenhass. Das Gericht in Schiphol erklärte am Freitag, der "aufrührerische Charakter" von Wilders' Aussagen habe andere dazu verleitet, Menschen mit marokkanischen Wurzeln in den Niederlanden zu diskriminieren.
"Ein Schuldspruch reicht als Strafe für einen demokratisch gewählten Politiker aus", erklärte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis.
"Total verrückt"
Das Urteil hat somit auch keine Folgen für sein Mandat als Abgeordneter. Wilders kündigte dennoch Berufung an. Sein Anwalt erklärte, Wilders sehe in dem Richterspruch "einen großen Verlust für die Redefreiheit" in den Niederlanden. Er war der Urteilsverkündung ferngeblieben. Über Twitter reagierte er aber scharf: "Drei PVV-hassende Richter erklären Marokkaner zur Rasse und verurteilen mich und die Hälfte der Niederlande. Total verrückt." Bereits zuvor hatte er angekündigt, ein Urteil zu ignorieren.
Wilders' Vorwurf, dies sei ein "politischer Prozess", wies Richter Steenhuis deutlich zurück. "Ein demokratisch gewählter Politiker steht nicht über dem Gesetz."
Nach Beginn der Gerichtsverhandlungen war seine Partei für die Freiheit in den Umfragen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Im März 2017 wählen die Niederlande ein neues Parlament. Experten vertraten während des Verfahrens die Ansicht, der Prozess habe Wilders' Ansehen eher vergrößert als beeinträchtigt. Er habe sich dadurch als "Opfer des Systems" darstellen können, das er beseitigen wolle, sagte der Politikwissenschafter Andre Krouwel von der Universität Amsterdam.
Wilders hatte bei einem Wahlkampfauftritt 2014 vor jubelnden Anhängern in Den Haag gefragt: "Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?" Die Menge skandierte daraufhin "Weniger"-Rufe, woraufhin Wilders lächelnd ankündigte: "Wir werden uns darum kümmern." Wegen der Äußerungen erstatteten binnen weniger Tage 6400 Menschen Anzeige.
Vor gut zwei Wochen absolvierte Wilders seinen einzigen Auftritt im Prozess in Schiphol. Dabei warf er den Staatsanwälten vor, "Marionetten" der Regierung zu sein und einen "politischen Prozess" zu führen. Das Gericht werde missbraucht, "um eine politische Rechnung zu begleichen", sagte er. "Wenn Sie mich verurteilen, werden Sie die Hälfte der Niederlande verurteilen."
Rechter Hass gegen Marokkaner
Die Partei für die Freiheit bildet mit der FPÖ und anderen Rechtsparteien eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament. Wilders wünschte dem FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer vor der Stichwahl via Twitter viel Erfolg und tröstete Hofer nach seiner Niederlage. Auf Marokkaner hatte sich die FPÖ bei den Innsbrucker Gemeinderatswahlen Mitte April 2012 eingeschossen. Der Slogan "Heimatliebe statt Marokkanerdiebe" wurde plakatiert. Spitzenkandidat August Penz musste sich danach wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Er verließ nach der Anklageerhebung die FPÖ. Er wurde letztendlich freigesprochen. Die Affäre hatte für eine diplomatische Verstimmung zwischen Österreich und Marokko gesorgt.
(APA/dpa/AFP)
