Frankreich verlängert Ausnahmezustand bis Juli 2017

FRANCE-POLITICS-GOVERNMENT
FRANCE-POLITICS-GOVERNMENT(c) APA/AFP (THOMAS SAMSON)
  • Drucken

Der neue Premierminister Bernard Cazeneuve hält die Entscheidung wegen der anhaltenden Bedrohung durch Terrorismus für notwendig.

Frankreich will den Ausnahmezustand bis Juli 2017 verlängern. Die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus mache diese Entscheidung notwendig, sagte der neue Premierminister Bernard Cazeneuve am Samstag. Der Ausnahmezustand erlaubt Ausgangssperren, Durchsuchungen und Hausarreste ohne richterlichen Beschluss.

Frankreich befindet sich seit den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 mit 130 Toten im Ausnahmezustand. Dessen Dauer soll wegen der Präsidentschaftswahlen im Frühjahr auf den 15. Juli ausgeweitet werden.

Das Kabinett leitete am Samstag die erneute Verlängerung in die Wege, weil der Ausnahmezustand automatisch 15 Tage nach einem Rücktritt der Regierung ausläuft.

Manuel Valls war zurückgetreten

Am Dienstag war Manuel Valls als Premierminister zurückgetreten. Der Sozialist bewirbt sich als Kandidat für die Nachfolge von Präsident Francois Hollande. Zu Valls' Nachfolger wurde der bisherige Innenminister Cazeneuve ernannt.

(APA/dpa)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.