Gegenüber der Bild am Sonntag erklärte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ): "Wir sind in Österreich sehr unglücklich darüber".
Im Streit um die deutsche Pkw-Maut verschärft sich der Ton zwischen Deutschland und Österreich. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht die geplante Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen als Bedrohung für das gute Verhältnis zwischen den beiden Nachbarländern. "Wir sind in Österreich sehr unglücklich darüber", sagte Kern der "Bild am Sonntag". "Das ist ein Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen." Eine Maut für Ausländer schwäche außerdem die Solidarität in Europa.
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte am Wochenende "wenig Verständnis für die Maut-Maulerei" der Kritiker im Ausland. "Vor allem dann nicht, wenn sie aus Österreich kommt", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Mit Blick auf die Maut in Österreich sagte Dobrindt aber der "Süddeutschen Zeitung": "Die Österreicher sind ausschließlich von ihrem nationalen Interesse getrieben nach dem Motto: Wer nach Österreich kommt, soll zahlen, Österreicher aber sollen in Deutschland kostenlos fahren." Diese Denke sei "nicht europäisch und auch nicht angemessen". Wer seit 20 Jahren in seinem Land eine erfolgreiche Maut zur Finanzierung von Straßen betreibe, sollte mit seinen Nachbarn fairer umgehen.
Kern: "In Österreich zahlt jeder"
Kern nennt das eine "geschickte Finte vom deutschen Verkehrsminister". Es gebe zwar eine Pkw-Maut auf österreichischen Autobahnen. Allerdings: "Bei uns zahlt die Maut jeder, unabhängig von seiner Geburtsurkunde." Österreich und die Niederlande erwägen deshalb eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof.
Auch Grünen-Verkehrssprecher, Georg Willi, hat sich mit Kritik am deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu Wort gemeldet. Die "verbalen Ausritte" auf die Österreicher in Sachen Pkw-Maut seien "mehr als entbehrlich", so der Tiroler Abgeordnete. Er forderte eine "faire und verursachergerechte" Maut in Deutschland.Für die Benützung des hochrangigen Autobahnnetzes etwas zu verlangen, sei richtig, so Willi: "Aber bitte fair und verursachergerecht", anstatt das Geld "nur" bei ausländischen Pkw-Lenkern zu holen.
Umstritten bleibt in Deutschland, wie hoch die Einnahmen aus der geplanten Abgabe ausfallen werden. Der dortige Bundesrechnungshof sieht Dobrindts Erwartungen skeptisch. "Die Einnahmeprognose ist mit erheblichen Risiken verbunden", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller mehreren deutschen Zeitungen. Der Bundesrechnungshof sehe die Aufwand für die Kontrolle der Mauterhebung kritisch. "Wir bezweifeln auch den geplanten Einführungszeitpunkt im Jahr 2018." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte: "Die Maut läuft Gefahr, dass sie den Staat mehr Geld kostet, als sie ihm einbringt."
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(APA/DPA)