Deutschland ändert seine Politik und schiebt jetzt auch afghanische Asylwerber ab.
Berlin. Spätestens seit Mittwochabend ist die deutsche Willkommenskultur endgültig Geschichte. Denn das Land schiebt nun auch nach Afghanistan ab. Rund 50 Asylwerber, deren Anträge abgelehnt wurden, sollen am Mittwochabend vom Flughafen Frankfurt nach Kabul ausgeflogen worden sein. Das Innenministerium bestätigte zwar nicht den Zeitpunkt, dafür aber die Absicht: Bis Jahresende sei ein solcher Rückführungsflug geplant, hieß es.
Bisher hatte Deutschland afghanische Asylwerber meist jahrelang geduldet – vor allem wegen der Sicherheitslage am Hindukusch. Pro Jahr wurde nur eine Handvoll Afghanen abgeschoben. Das soll sich nun ändern. Laut Spiegel Online war der Flug am Mittwoch der Auftakt für weitere Sammelabschiebungen. 2017 seien mehrere solcher Flüge geplant, der nächste bereits im Jänner.
Kabul wollte sich die Rücknahme der Flüchtlinge teuer bezahlen lassen. Doch als Deutschland drohte, die Entwicklungshilfe von mehreren 100 Millionen Euro pro Jahr einzustellen, gab man nach. Die Rückkehrer sollen zunächst von lokalen Behörden aufgenommen und dann in ihre Heimatregionen zurückgebracht werden – sofern diese sicher sind.
„Humanitärer Tabubruch“
Von Menschenrechtsorganisationen und den Oppositionsparteien kam am Mittwoch heftige Kritik. Von einem „humanitären Tabubruch“ war die Rede. Abschiebungen nach Afghanistan seien skrupellos und gefährdeten Menschenleben. Die Regierung aus Union und SPD hält sie jedoch für vertretbar. Sie hat innerhalb Afghanistans sichere Zonen wie die Städte Herat und Masar-i-Scharif definiert. Dahinter steht eine Botschaft: dass längst nicht alle Flüchtlinge in Deutschland Asyl bekommen. Oder nicht mehr. (pri)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2016)