Tunesien verhaftet drei Verdächtige. Die Mitglieder einer "Terrorzelle" sollen Kontakt zum mutmaßlichen Berlin-Attentäter gehabt haben. In Deutschland werden Forderungen nach schnelleren Abschiebungen laut.
Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Berlin-Attentäter Anis Amri sind in Tunesien drei Verdächtige festgenommen worden. Einer davon sei ein Neffe Amris, erklärte das Innenministerium in Tunis am Samstag. Die zwischen 18 und 27 Jahre alten mutmaßlichen Dschihadisten wurden demnach bereits am Freitag gefasst. Sie seien Mitglieder einer "Terrorzelle", die in Verbindung zu Amri gestanden habe.
Ob es einen direkten Zusammenhang der Festgenommenen zu dem Anschlag in Berlin von Montag gibt, erklärten die tunesischen Behörden zunächst nicht. Amris Neffe habe ausgesagt, sein Onkel habe ihm unter falschem Absender Geld per Post geschickt, damit er ihm nach Deutschland folge, erklärte das Innenministerium. Der Sohn von Amris Schwester habe nach eigenen Angaben über den verschlüsselten Nachrichtendienst Telegram in Kontakt mit diesem gestanden.
Demnach habe der nicht namentlich genannte Neffe nach eigenen Angaben in einem Video, das er Amri geschickt habe, der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Treue geschworen. Er habe ferner ausgesagt, dass sein Onkel der "Emir" oder Anführer einer Jihadistengruppe in Deutschland gewesen sei, die als "Abu al-Walaa"-Brigade bekannt sei.
Kontakt zu deutschem Rekrutierer Abu Walaa
Deutschen Medienberichten zufolge soll Amri Kontakt zu dem Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa gehabt haben. In dessen Kreis soll Amri nach einem Bericht des "Focus" wiederholt von seinen Attentatsplänen gesprochen haben. Die Zeitschrift berief sich auf eine Meldung eines V-Mannes an das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen. Demnach hatte die Gruppe um Abu Walaa zuvor vergeblich versucht, Amri als Kämpfer des IS nach Syrien zu schleusen.
Am Freitag hatte ein Sprachrohr der Terrormiliz ein knapp dreiminütiges Video veröffentlicht, auf dem Amri zu sehen sein soll. In der Aufnahme schwört er IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi die Treue. Die Echtheit des Videos ist nicht unabhängig bestätigt.
Die "Terrorzelle", zu der die drei festgenommenen Männer gehört haben sollen, ist nach tunesischen Behördenangaben in der Gegend zwischen Fouchana südlich von Tunis und Oueslatia im Zentrum des Landes aktiv. Aus Oueslatia stammt die Familie Amris. Die Region gilt in Tunesien als Salafistenhochburg.
Ermittlungen gehen über Weihnachten weiter
Der 24-jährige Amri war in der Nacht zu Freitag von der italienischen Polizei bei Mailand erschossen worden. Nach Erkenntnissen der Ermittler steuerte der als islamistischer Gefährder bekannte Tunesier bei dem Anschlag am Montag einen Lastwagen in die Menschenmenge vor der Berliner Gedächtniskirche. Zwölf Menschen starben, fast 50 weitere wurden verletzt.
Unter den zwölf Todesopfern sind sieben Deutsche. Wie eine Sprecherin des Bundeskriminalamts in Wiesbaden am Samstag mitteilte, stammt zudem jeweils einer der Toten aus Polen, Italien, Israel, Tschechien und der Ukraine. Weitere Angaben zu Geschlecht und Alter der Opfer wollte die BKA-Sprecherin nicht machen.
Auch in Berlin sollen die Ermittlungen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag über Weihnachten mit Hochdruck fortgesetzt werden. Nach Angaben von Holger Münch, Präsident des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA), arbeitet eine dreistellige Zahl von Beamten an den Feiertagen an dem Fall.
Fokus auf Tatwaffe
Unter anderem soll jetzt untersucht werden, ob die Waffe, die der mutmaßliche Attentäter auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, bei seinem Tod bei sich trug und aus der er Schüsse auf zwei italienische Polizisten abfeuerte, dieselbe ist, mit der in Berlin der Fahrer des gestohlenen Lastwagens erschossen wurde.
Wie der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet, hat die Polizei inzwischen das Handy Amris gefunden. Das Mobiltelefon sei "am Lkw" sichergestellt und dem mutmaßlichen Attentäter zugeordnet worden, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf "Spiegel"-Informationen. Offenbar sei das Handy ebenso wie die Geldbörse Amris erst viele Stunden nach dem Attentat bei einer weiteren Untersuchung des Lastwagens durch die Spurensicherung entdeckt worden.
Die italienische Polizei ermittelt indessen um die Bahnfahrten des Terrorverdächtigen, mit denen er von Frankreich nach Mailand gelangt ist. In mehrere Züge soll der 24-jährige Tunesier eingestiegen sein, um über die französischen Orte Lyon und Chambery die Kleinstadt Sesto San Giovanni nahe Mailand zu erreichen, wo er von einem Polizisten bei einer Kontrolle erschossen wurde.
Muslimische Gemeinschaft hilft bei Ermittlungen
Fest steht, dass Amri am Donnerstagabend um 20.30 Uhr den Bahnhof Turin Porta Nuova erreicht hatte. Von hier aus soll er drei Stunden später an Bord eines Regionalzuges in Richtung Mailand abgefahren sein. In Mailand traf er gegen 1.00 Uhr Freitagnacht am Hauptbahnhof ein, stellten die Ermittler fest. Wie er dann nach Sesto San Giovanni weitergefahren sei und was er dort tun wollte, ist noch unklar.
Die Ermittler prüfen zudem Aufnahmen von Videokameras der Bahnhöfe in Turin und Mailand, auf denen Amri klar zu sehen ist. Kontrolliert werden auch die Gegenstände, die Amri in seinem Rucksack hatte, unter anderem eine SIM-Karte. Nicht ausgeschlossen wird, dass der Tunesier damit versuchen wollte, sich mit Bekannten in Verbindung zu setzen. Ein Smartphone hatte er jedoch nicht bei sich.
Inzwischen laufen auch Ermittlungen um die muslimische Gemeinschaft in Sesto San Giovanni. Seit circa 20 Jahren hat sich in der Industriestadt vor den Toren Mailands eine gut integrierte muslimische Gemeinschaft etabliert. Diese signalisierte ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Polizei, um zu klären, warum Amri nach Sesto San Giovanni gereist war.
Forderung nach schnelleren Abschiebungen
Zugleich fordern Politiker insbesondere aus der CDU/CSU, dafür zu sorgen, dass sogenannte Gefährder unter abgelehnten Asylbewerbern schneller abgeschoben oder länger in Abschiebehaft genommen werden können. CSU-Chef Horst Seehofer machte sich in einem Interview der "Welt am Sonntag" erneut für eine Asylbewerber-Obergrenze stark.
Seehofer will die Begrenzung nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl 2017 auf jeden Fall einführen. "Die Obergrenze kommt, für den Fall dass wir regieren. Das gebe ich hier zu Protokoll", sagte Bayerns Ministerpräsident. Seehofer nannte dabei eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr.
Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere hat SPD und die Grünen aufgefordert, ihre Abwehrhaltung bei neuen Asylgesetzen aufzugeben. Wären Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, würden Asylverfahren auch bei Tunesiern schneller und einfacher verlaufen als bisher, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Am Freitag hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf schnellere Abschiebungen nach Tunesien gedrungen.
Bisher steht eine Einigung bei der Einstufung der Maghreb-Staaten aus. Das geplante Gesetz soll die Asylverfahren von Menschen aus diesen Staaten verkürzen, so dass schnellere Abschiebungen möglich werden. Tunesien hatte sich bis vergangenen Mittwoch geweigert, Amri aufzunehmen. Er sollte in der Vergangenheit sowohl aus Italien als auch aus Deutschland in seine Heimat abgeschoben werden. Der 24-Jährige hatte keine Ausweispapiere, die ihn als Tunesier auswiesen. Das nordafrikanische Land verweigerte daraufhin zunächst, Amri einreisen zu lassen.
Trump hofft auf Vergeltung
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich unterdessen gegen einen Richtungswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgesprochen. "Europa muss den Menschen, die aus den Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, Zuflucht bieten", sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Er forderte, Flüchtlinge nicht "unter einen Terrorismus-Generalverdacht zu stellen". Auch einer "Rhetorik der Ausgrenzung" sollte niemand folgen: "Unsere Werte, unsere Art des Zusammenlebens in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror", sagte Juncker.
Auch der künftige US-Präsident Donald Trump äußerte sich zu den Folgen des Berliner Anschlags - er mahnte größere Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror an. "Der Terrorist, der so viele Menschen in Deutschland getötet hat, sagte kurz vor (dem) Verbrechen: "Gemäß Gottes Willen werden wir euch Schweine abschlachten. Ich schwöre, wir werden euch abschlachten"", twitterte Trump am Freitagabend. "Dies ist eine reine religiöse Drohung, die zur Wirklichkeit geworden ist. Solch ein Hass! Wann werden die USA und alle Länder zurückschlagen?"
Gauck warnt vor Hass und Vorurteilen
Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck schlug in seiner letzten Weihnachtsansprache versöhnliche Töne an: Er rief zu Mitmenschlichkeit und Zusammenhalt auf und warnte vor Hass und Vorurteilen. "Gerade in Zeiten terroristischer Attacken sollten wir die Gräben in unserer Gesellschaft nicht vertiefen, weder Gruppen pauschal zu Verdächtigen noch Politiker pauschal zu Schuldigen erklären", sagte Gauck in seiner fünften und letzten Weihnachtsansprache als Staatsoberhaupt.
Der Bundespräsident betonte zugleich, dass es eine "politische Auseinandersetzungen" über die Flüchtlingspolitik geben müsse, "auch darüber, ob wir zukünftig noch mehr tun müssen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten."
Die Ansprache Gaucks war am späten Donnerstagnachmittag aufgezeichnet worden, und damit vor dem Tod des mutmaßlichen Attentäters in Italien. Wie auch in seinen früheren Weihnachtsansprachen ging Gauck stark auf die aktuellen Entwicklungen ein. In den vergangenen Jahren hatte er sich mehrfach dem Umgang mit der Flüchtlingskrise gewidmet.
(APA/dpa/Reuters)