Auf Deutschland kommt ein dramatisches Jahr 2017 zu. Die Bundestagswahl im Herbst wird wohl zu einer Abstimmung über die Bundeskanzlerin. Das nützt vor allem – Angela Merkel.
Berlin. 41,5Prozent, wie im Jahr 2013, werden es für Angela Merkel höchstwahrscheinlich nicht mehr werden. Aber die Kanzlerin muss bei der Bundestagswahl im September erst einmal geschlagen werden. Und das wird, Stand Mitte Jänner 2017, schwer bis unmöglich sein.
Was weniger an Merkels Stärke als vielmehr an der Schwäche ihrer Gegner liegt. Und an den politischen Umständen. Die Wahlkampfthemen lagen längst auf der Hand, als sich der CDU-Vorstand am Freitagabend zu einer zweitägigen Klausur ins saarländische Perl begab. Spätestens seit dem Terroranschlag in Berlin wird die deutsche Agenda von Fragen der inneren Sicherheit dominiert. Das Flüchtlingsthema, das hier hineinspielt, ist schon seit Längerem ein Dauerbrenner.
Die Kombination aus beidem hat die AfD groß werden lassen und – auch deshalb – zu einem kollektiven Rechtsruck der Parteien geführt. Sogar die SPD beschwört jetzt den starken Staat und fordert Maßnahmen (Schubhaft, Fußfessel für Gefährder), die sie vor gar nicht allzu langer Zeit noch verteufelt hat. Das nützt, mangels Glaubwürdigkeit, nicht der SPD, sondern erstens der AfD und zweitens der Union, die im Law-and-order-Bereich eine gewisse Tradition vorweisen kann. Und damit Angela Merkel.
Auch die Kanzlerin selbst hat im vergangenen Jahr einen Rechtsruck durchgemacht. Oder besser gesagt: durchmachen müssen. Die CDU hat sich nicht mehr aus Überzeugung hinter ihr versammelt, sondern aus Mangel an (adäquaten) Alternativen. Im Gegenzug musste sich Merkel von der Willkommenskultur verabschieden. Dafür gibt es mittlerweile statistische Belege: Im Jahr 2015 kamen 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland, 2016 waren es nur noch 280.000.
Auf diese Weise dürfte sich demnächst auch der Konflikt mit den bayrischen Verwandten, wenn schon nicht in Wohlgefallen, so zumindest in Pragmatismus auflösen. CSU-Chef Horst Seehofer musste zur Kenntnis nehmen, dass Streit allen schadet und keinem nützt. Bei der für 6. Februar angesetzten Versöhnungssitzung wird sich die CSU wohl hinter Merkel stellen und die gewünschte Obergrenze in ein Extrawahlprogramm auslagern. So viel Separatismus muss erlaubt sein. Einen Kompromiss kann man nach der Wahl immer noch suchen.
Die SPD droht unterzugehen
Die SPD dagegen wird aufpassen müssen, dass Frank-Walter Steinmeiers Wahl zum Bundespräsidenten am 12. Februar nicht ihr einziger Erfolg in diesem Jahr bleibt. In den Umfragen ist sie auf rund 20 Prozent zurückgefallen (2013 waren es noch 25,7). Und sie hat immer noch keinen Spitzenkandidaten.
Sollte es Parteichef Sigmar Gabriel selbst machen, wird er es schwer haben, jene Parteifreunde zu mobilisieren, die auf Martin Schulz oder Olaf Scholz gehofft haben. Lässt Gabriel einem der beiden den Vortritt, müsste er auch den Parteivorsitz abgeben. Und die SPÖ stünde wenige Monate vor der Wahl vor einem Neubeginn.
Mit einer schwächelnden SPD ist eine Koalition gegen die Union eigentlich nicht möglich. Rot-Rot-Grün hätte derzeit nicht einmal ansatzweise eine Mehrheit. Ganz zu schweigen von einer Verbindung aus SPD, Grünen und Liberalen (die FDP muss überhaupt erst in den Bundestag zurückkehren).
Daraus ergibt sich eine in Österreich übliche, in Deutschland aber völlig neue Situation: 2017 treten keine Koalitionen gegeneinander an, nicht Schwarz-Gelb und nicht Rot-Grün. Denn eine stabile Mehrheit hätten aus heutiger Sicht nur Union und SPD. Doch an einer Fortsetzung der Großen Koalition haben beide Seiten kein Interesse. Zumindest bis zum Wahlabend.
Und so kämpft dieses Mal jede Partei für sich – und gegen die Kanzlerin. Vor allem an den politischen Rändern, links und rechts, wurde „Merkel muss weg“ als Ziel ausgerufen. Es könnte schmutzig werden. Die AfD nannte die Terroropfer in Berlin „Merkels Tote“. Die Linkspartei attestierte der Kanzlerin zumindest eine Mitverantwortung.
Es sieht also ganz danach aus, als würde die Bundestagswahl eine Abstimmung über Angela Merkel. Und in dieser Zuspitzung liegt ihre größte Chance – zumal in Zeiten, in denen sich weltpolitisch seltsame Männerfreundschaften anbahnen. Viele Wähler, die nie etwas mit der Union zu tun haben wollten, sich aber nach Stabilität sehnen, könnten sich gezwungen sehen, dieses Mal Merkel ihre Stimme zu geben.
AUF EINEN BLICK
Deutschland wählt im September einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegt die Union von Kanzlerin Angela Merkel derzeit klar in Führung. Sie kommt auf 32 bis 38 Prozent. Die SPD ist auf 20 bis 22 Prozent zurückgefallen. Die AfD käme mit zwölf bis 15 Prozent in den Bundestag. Grüne und Linkspartei halten bei etwa zehn Prozent. Der FDP werden fünf bis sieben Prozent prognostiziert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2017)