Afghanistan-Wahl: Hunderttausende Stimmen ungültig

Afghanistan: Pruefung der Wahlergebnisse
Afghanistan: Pruefung der Wahlergebnisse(c) AP (Musadeq Sadeq)
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Die Wahlbeschwerde-Kommission hat am Montag ihren Bericht zu der umstrittenen Präsidentenwahl vorgelegt. Viele Stimmen für Amtsinhaber Karzai sind demnach ungültig. Eine Stichwahl dürfte nötig werden.

Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat bei der Wahl im August weniger Stimmen erhalten als bisher angenommen. Das geht Agenturberichten zufolge aus einem Bericht der von der UNO unterstützten Beschwerdekommission (ECC) hervor, der am Montag vorgelegt wurde.

Darin werden laut den Berichten mehrere hunderttausend Stimmen aus 210 Wahllokalen für ungültig erklärt. Damit dürfte eine Stichwahl zwischen Karzai und seinem stärksten Herausforderer Abdullah Abdullah nötig werden.

Die ECC selbst teilte am Montag lediglich mit, dass sie den Bericht an die Wahlkommission übermittelt habe. Aus der Mitteilung ging nicht hervor, ob Karzai die absolute Mehrheit verfehlt hat.

Amtliches Endergebnis erst in zwei Tagen?

Die ECC-Analyse ist Voraussetzung dafür, dass die Wahlkommission (IEC) ein amtliches Endergebnis verkünden darf. Die IEC muss das Wahlergebnis nun  nach einer komplizierten Formel an anpassen. Ein IEC-Sprecher sagte, bis zur Verkündung des Endergebnisses könnten noch zwei Tage vergehen.

Nach dem Mitte September verkündeten vorläufigen Ergebnis hatte Karzai 54,6 Prozent der Stimmen und damit eine absolute Mehrheit bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Abdullah folgte mit 27,8 Prozent. Die Wahl wurde von Anfang an von Betrugs-Vorwürfen überschattet.

Wenn kein Kandidat eine absolute Mehrheit hat, sieht Artikel 61 der afghanischen Verfassung eine Stichwahl binnen zwei Wochen vor. Das gilt angesichts der knappen Zeit aber als schwierig umzusetzen.

EU und Nato fordern Klarheit

Die EU forderte am Montag einen zweiten Wahlgang, falls dies nach Veröffentlichung der überprüften Wahlergebnisse nötig sei. "Jeder, der Teil des Wahlprozesses war, sollte alle Teile des vereinbarten Regelwerks einschließlich der Arbeit der Beschwerdekommission akzeptieren", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt  in Brüssel.

Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte rasch Klarheit über das Ergebnis der Präsidentenwahl und die künftige Regierung in Afghanistan. "Die Zeit ist nicht auf unserer Seite", erklärte Rasmussen in Brüssel. Er bezog sich damit auf die von der Nato geführte knapp 68.000 Soldaten starke Afghanistan-Schutztruppe ISAF. "Wir brauchen rasche Entscheidungen. Aber wir brauchen auch eine Sicherheit, dass wir eine stabile Regierung in Kabul haben, mit der wir zusammenarbeiten können und die von der Bevölkerung als glaubwürdig akzeptiert wird", sagte Rasmussen.

(Ag.)

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