Langzeitdespot bestätigt: „Nur“ 90 Prozent

TUNIS/WIEN(hd). Den Wahlsieg hatte er von vornherein in der Tasche, die Frage war nur, wie hoch die Bestätigung der Wähler für Tunesiens bisherigen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali denn dieses Mal wieder ausfallen würde. Knapp 90 Prozent stimmten auch an diesem Wochenende wieder für ihn, vor vier Jahren waren es noch 94,5 Prozent gewesen. Also weitere vier Jahre für Ben Ali, der das nordafrikanische Land bereits seit 1987 regiert: ein Langzeitdespot, wie so viele andere arabische Herrscher.

Ben Ali selbst kam an die Macht, indem er – als Premier – den damaligen Staatschef Habib Bourgiba für senil und amtsunfähig erklären ließ. Dass sich ein solcher Regime-interner Putsch in nächster Zeit wiederholen könnte, glaubt Thomas Richter, Maghreb-Experte am Hamburger Giga-Institut, nicht: „Ben Ali scheint sehr fest im Sattel zu sitzen. Er war selbst der höchste Polizeigeneral des Landes, bevor er Premier wurde. Er kennt also die Sicherheitsapparate von innen.“ Eine andere Stütze sind die anhaltend guten Wirtschaftszahlen. Für das zweite Quartal 2009 werden etwa stolze 6,7 Prozent Wachstum im Vergleich zu 2008 ausgewiesen. Bei afrikaweiten Rankings belegt Tunesien immer Topplätze. Den Grund dafür sieht Thomas Richter nicht nur im Tourismus, sondern auch in der wirtschaftlichen Öffnung. Die habe in Tunesien bereits in den 1970er-Jahren begonnen.

Kein Drang zur Revolte

Solange die Wirtschaft brummt und vielen ein gutes Auskommen sichert, dürfte auch der Drang der Tunesier zur Revolte gegen das autoritäre System schwach ausgeprägt sein. Als Gefahr benennt die Regierung selbst immer wieder die Islamisten. Zuletzt zeigte die Entführung zweier österreichischer Sahara-Touristen, dass Tunesien ein Extremismus- und Terrorproblem hat. Wie groß es tatsächlich ist, darüber kann nur gemutmaßt werden. Menschenrechtsgruppen werfen Tunis seit Langem vor, übers Ziel hinauszuschießen. Der Anti-Terror-Kampf diene dem Regime nur zu gern als Alibi für polizeistaatliche Maßnahmen, kritisiert etwa Eric Goldstein von „Human Rights Watch“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2009)