Clinton in Nahost: USA weicher in Frage Siedlungsbau

01.11.2009 | 17:02 | (DiePresse.com)

US-Außenministerin Clinton leht einen totalen Siedlungs-Baustopp als Bedingung für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche ab. Die Palästinenser sind erzürnt.

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US-Außenministerin Hillary Clinton hat einen totalen Stopp des israelischen Siedlungsbaus als Voraussetzung für Nahost-Verhandlungen abgelehnt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Samstag in Jerusalem sprach sich Clinton für eine möglichst schnelle Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Nahen Osten aus.

Sie wies Forderungen der Palästinenser nach einem vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus zurück. Die Palästinenser sind erzürnt.

Clinton will rasche Friedensgespräche

"Ich will beide Seiten möglichst bald bei der Wiederaufnahme ihrer Verhandlungen sehen", sagte Clinton. Von den Palästinensern forderte sie, ohne Vorbedingungen in die Friedensgespräche zu gehen.

Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hatte bisher einen völligen Siedlungsstopp gefordert, um die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder auf Kurs zu bringen. Netanyahu versprach, keine neuen Siedlungen im Westjordanland bauen zu wollen.

"Ich habe gesagt, dass wir keine neuen Ansiedlungen bauen werden und dass wir kein Land für bestehende oder weitere Siedlungen enteignen werden." Die israelische Siedlungspolitik werde den Bewohnern der Siedlungen aber ein "normales Leben" ermöglichen.

Palästinenserforderung Vorwand und Hindernis

Die Forderung der Palästinenser nach einem vollständigen Siedlungsstopp nannte Netanyahu "einen Vorwand und ein Hindernis" für die Verhandlungen. Es handle sich zudem um eine "neue Forderung" und einen Wandel in der Politik der Palästinenser. Dies trage nichts zum Frieden bei. "Wir sind bereit, sofort Friedensgespräche zu beginnen", sagte Netanyahu.

Clinton sagte dazu, Netanyahus Ausführungen seien "historisch korrekt". Es habe nie Vorbedingungen für Friedensgespräche gegeben. Israels Vorschlag für eine Begrenzung des Siedlungsbaus lobte sie als "beispiellos": "Es wird klarwerden, dass er nicht nur beispiellos sein wird, sondern auch auf viele Bedenken eingeht, die geäußert wurden."

Palästinenser beharren auf Stopp

Die Palästinenser erhoben am Sonntag schwere Vorwürfe gegen die USA. Sie hätten sämtliche Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zunichte gemacht, sagte ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas. Wegen der Unnachgiebigkeit Israels und dem Zurückrudern der USA seien nun keine neuen Verhandlungen mehr in Sicht.

In Abu Dhabi hatte Clinton vor ihrer Reise nach Israel mit Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas beraten. Dieser hatte erneut bekräftigt, er werde erst wieder über Frieden im Nahen Osten verhandeln, wenn Israel seinen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten komplett stoppt.

Siedlungen sind größter Konfliktpunkt

Die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Land sind einer der größten Konfliktpunkte auf dem Weg zu einem Palästinenser-Staat. Netanyahu hat zuletzt angekündigt, den Bau von 3000 Wohnungen in bereits genehmigten Projekten voranzutreiben und weiterhin in Ost-Jerusalem Wohnungen für Juden zu bauen. Israel hat Ost-Jerusalem 1967 erobert und annektiert. Die Palästinenser beanspruchen die Ost-Jerusalem ihrerseits als Hauptstadt.

(Ag.)

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13 Kommentare

Gast: Klarsicht
01.11.2009 19:53

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Keine Vorbedingungen?

Was nützen Gespräche, wenn eine der wichtigsten Themen, nämlich der Siedlungsstop in Ost-Jerusalem, von den Israelis als nicht verhandelbar von vornherein erklärt wird?

Dass die Palästinenser auf einen solchen Stopp der völkerrechtwidrig erstellten israelischen Siedlungen auf palästinensischem Boden beharren, erschein mir nur konsequent zu sein.

Gast: zensur
01.11.2009 18:30

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Supermacht - Obama hatte bisher einen völligen Siedlungsstopp gefordert

aber ein Zwergstaat hat ihn in die Knie gezwungen.

Das sind die wahren Machtverhältnisse.

Cicero
02.11.2009 19:16

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Obama weiß nicht, was er angerichtet hat. Clinton rudert jetzt mit der glatten Unwahrheit zurück. Das ist die neue US-Administration!

Barack Obama wurde nicht von einem Zwergstaat in die Knie gezwungen, sondern von den Menschenrechten. Und das hätte der US-Messias aber schon vorher wissen können und wohl auch wissen müssen, er hat schließlich einen ausreichend großen Stab an Experten hinter sich. Er muß ihnen nur zuhören. Sprücheklopfen, wie Obama das perfekt beherrscht, reicht eben nicht.

Lesen Sie meinen Beitrag von heute 18:11, hier gleich unter Ihrem Beitrag.

Dort rede ich von der Notwendigkeit, daß für junge Familien neuer Wohnraum geschaffen werden kann.

Es ist ein Menschenrecht, daß jeder Bürger dort sein Leben verbringen kann, wo er geboren wurde. Würde man ihm dieses verweigern, weil er keinen Wohnraum für sich schaffen darf, dann müßte er abwandern, er würde also vertrieben und das ist menschenrechtwidrig.

Obama hätte das wissen müssen. Daher hätte er niemals einen totalen Baustopp für jüdische Siedlungen verlangen dürfen, sondern er hätte differenzieren müssen.

Er hätte bei den Israelis offene Türen eingerannt, wenn er z.B. nur verlangt hätte, alle Siedlungen, die aus militärischen Notwendigkeiten gegründet wurden, wären im Friedensfall wieder zu schleifen. Das haben die Israelis genau so bisher gehandhabt.

Nein, er verlangte den totalen Stopp und jetzt kann der Palästinenser Mahmud Abbas nicht zurück. Er kann diese Forderung nicht aufgeben, weil er damit sein Gesicht verlöre. Das hat allein Obama zu verantworten. Mindestens in dem Punkt ist Obama ein gefährlicher Scharlatan.

Cicero
01.11.2009 18:11

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Der US-Messias sehr rasch bei den Mühen der Ebene angelangt

Die erste außenpolitische Pleite des US-Messias Barack Obama ist schneller eingetreten als erwartet. Als er gegenüber Teheran „die Hand ausstreckte“ und noch einmal in seiner berühmt-berüchtigten Rede in Kairo hat Obama einen totalen Stopp des israelischen Siedlungsbaues gefordert. Jetzt steht er vor den Scherben dieser von Anfang an zum Scheitern verurteilten Politik. Es ist unwahr, wenn Hillary Clinton jetzt groß tönt, ein totaler Stopp sei nie verlangt worden.

Schon damals habe ich im Presse-Forum darauf verwiesen, daß diese Forderung Obamas nicht erfüllbar ist, denn das sei eine Menschenrechtsverletzung, die er Israel nicht zumuten kann.

Zur Erinnerung: Israel kennt drei Arten von Siedlungen. Da sind einmal illegale Siedlungen, die hat Israel immer geräumt, sobald das möglich war. Zum zweiten gibt es jene Siedlungen, die als Ergänzung zu Militärposten notwendig sind. Derartige Siedlungen hat Israel sofort geräumt, wenn der militärische Zweck wegfiel. So geschehen im Sinai nach dem Friedensvertrag mit Ägypten und im Gaza nach dem einseitigen Abzug der Israelis. Die dritte Art, und um die geht es, sind jene Siedlungen, die schon im 19. Jh. existierten. Für die muß es eine Weiterbaumöglichkeit geben. Denn – ich wiederhole mich – solange der Vater lebt, muß der Sohn Wohnraum für seine neue Familie schaffen dürfen. Das zu verhindern wäre eine Verletzung der Menschenrechte.

Mahmud Abbas kann jetzt auf den totalen Siedlungsstopp nicht verzichten. Barack Obama in der Bredouille!

Gast: Klarsicht
01.11.2009 19:58

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Re: Der US-Messias sehr rasch bei den Mühen der Ebene angelangt

Wem gehört denn jetzt der Boden, auf dem schon "im 19. Jh. (jüdische?) Siedlungen existierten"?

Cicero
01.11.2009 22:42

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Die rauhe Wirklichkeit ist etwas „klarsichtiger“

Klarsicht, Ihre Frage ist nicht ausreichend klarsichtig! Sie müssen schon sagen, was Sie meinen.

Wenn Sie meinen, in welchen Staat lag der Boden der Siedlungen, dann ist die Antwort, in gar keinem. Denn es gab in dieser Region keinen Staat, die Region war vom Osmanischen Reich bis zum Ende des 1. Weltkrieges besetzt. Wenn Sie aber meinen, wem gehörte der Grund und Boden, auf dem die jüdischen Häuser stehen, dann lautet die Antwort, dem jeweiligen jüdischen Besitzer. Denn die Juden haben jeden Quadratmeter Boden von arabischen Großgrundbesitzern gekauft. Das lief auch so nach dem 2. Weltkrieg, wo sogar eine weltweit agierende Finanzierungsgesellschaft den Ankauf des Grundes für die neuen Kibbuzim organisierte und vor allem finanzierte.

Weil nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches 1918 keine staatliche Ordnungsmacht in der Region existierte, erteilte der Völkerbund 1923 den Briten und Franzosen ihre Mandate, derartige Staaten zu gründen. Das gelang auch mit dem Libanon, Syrien, Jordanien und Irak, nicht aber mit Palästina. Darum entwickelte die UNO 1947 ihren Plan für zwei Staaten, einen moslemischen und einen jüdischen. Die Juden nahmen an, die Araber lehnten ab und begannen Krieg.

Jeder sollte bleiben, wo er war und vollwertiger Bürger des jeweiligen Staates werden. Die Juden akzeptierten 14 % Araber auf ihrem Staatsgebiet, die Palästinenser sind nicht bereit lächerliche 5 % Juden in ihrem Gebiet zu dulden. Sie lehnen auch deswegen ihren eigenen Staat immer noch ab!

Vergil
01.11.2009 14:57

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Siedlungsbau

Ich weiß nicht, was die Palästinenser wollen !!! Israel und sein Vasall in Washington forcieren den Siedlungsbau ohnedies nur in kleinen Schritten. Dass in zwanzig Jahren, mitten in aufrichtigen Friedensverhandlungen kein Platz mehr für die angestammte Bevölkerung sein wird, ist eben auf eine natürliche Entwicklung zurückzuführen. (Bedauernswert)
Israel wird dann endgültig größer sein als Niederösterr., die USA haben den gößten Schritt gegen den arabischen Terror getan, Obama und Netanyahu, oder wer dann am Ruder ist, erhalten den Friedensnobelpreis und alle sind glücklich.

Gast: beispiellos
01.11.2009 13:42

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beispiellos

beispiellos ist das richtige Wort. I wird den Vereinigten Zuständen genauso auf den Kopf sch.....en wie Pakistan.

gentax
01.11.2009 13:06

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Typisch!

"Wie haben euch zwar fast alles weggenommen und nehmen euch weiterhin sehr vieles weg, aber wir bieten euch Friedensgespräche an! Das ist doch ein fairer Vorschlag!"

Die Arroganz und Selbstherrlichkeit ist unübersehbar. Doch es wird der Tag kommen, an dem die USA nicht mehr hinter ihnen steht. Vielleicht werde ich ihn nicht erleben, aber er wird kommen. Dann werden ihnen ihre Atomwaffen auch nichts nützen.

Gast: Walther
01.11.2009 11:41

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Immer das gleiche Spiel

Israel bietet Friedensgespräche an, denkt aber überhaupt nicht daran einen lebensfähigen Palästinenserstaat entstehen zu lassen.
Solange Israel unter dem Schutzschirm der USA schalten und walten kann, wird es niemals Frieden geben.

Teufelselbst1
01.11.2009 09:36

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Was für eine Logik ist es?

Zwei Parteien sollen Frieden schliessen aber einer darf auf dem Gebiet vom anderen wieterhin Hauser bauen!

coco de mer
01.11.2009 11:08

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Geh bitte, ist doch normal heutzutage

Die Türkei will der EU beitreten, hält aber gleichzeitig ein EU-Land ungefähr zur Hälfte besetzt und es regt keinen wirklich auf, außer ein paar Betroffene, die sich auch schon mit ihrem Schicksal mehr oder weniger abgefunden haben.

Teufelselbst1
01.11.2009 13:01

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Re: Geh bitte, ist doch normal heutzutage

Hallo coco de merdad...

Du hast dich beim Thema verfehlt.
Deine maechtige EU sollte sich wohl darüber aufregen!!! Sag es dem Faymann..

Clinton in Nahost: USA weicher in Frage Siedlungsbau

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