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Clinton sucht auf Nahost-Tour Hilfe bei Mubarak

03.11.2009 | 17:07 |   (DiePresse.com)

Überschattet vom Dauerstreit um einen israelischen Siedlungsstopp setzt US-Außenministerin Hillary Clinton ihre Nahost-Vermittlungsreise fort. Sie reist nach Ägypten.

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Auf ihrer bisher wenig erfolgreichen Nahost-Reise sucht US-Außenministerin Hillary Clinton nun Hilfe in Ägypten. Nach Informationen aus dem ägyptischen Außenministerium wollte Clinton am Dienstag mit Geheimdienstchef Omar Suleiman und ihrem Amtskollegen Ahmed Abul Gheit über die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu sprechen. Am Mittwoch sei ein Gespräch mit Präsident Hosni Mubarak geplant, hieß es.

Clinton hatte die arabischen Staaten am vergangenen Wochenende verärgert. Sie hatte während eines Gesprächs mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die Forderung der Palästinenser nach einem Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten als Bedingung für neue Friedensgespräche zurückgewiesen. Am Montag hatte Clinton am Rande einer Konferenz in Marokko dann im Gespräch mit arabischen Außenministern versucht, die Wogen zu glätten.

Ägypten weniger erfolgreich

Ägypten ist als Vermittler im Nahost-Konflikt in den vergangenen drei Jahren allerdings weniger erfolgreich gewesen als früher. Sowohl die ägyptische Initiative für einen umfassenden israelisch- palästinensischen Gefangenenaustausch als auch die von Geheimdienstchef Suleiman organisierten Versöhnungsgespräche zwischen den rivalisierenden Fraktionen Fatah und Hamas haben bisher noch keine Ergebnisse gebracht.

Die Palästinenser fordern als Bedingung für neue Gespräche mit Israel einen vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten. Israel ist jedoch lediglich bereit, den Siedlungsausbau vorübergehend zu stoppen, unter Ausnahme von knapp 3000 Wohnungen, deren Bau bereits genehmigt wurde. Zudem will Israel im arabischen Ostteil Jerusalems weiterbauen, den es als Teil seiner "ewigen, unteilbaren Hauptstadt" sieht.

(Ag.)

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1 Kommentare
Gast: Klarsicht
03.11.2009 22:20
0 0

Unteilbare Hauptstadt

"Ewig" ist nichts auf dieser Welt. Das werden auch die Israelis noch einsehen müssen
Ewig ist die Notwendigkeit, sich zu Kompromissen durchringen zu müssen. Auch das werden die Israelis lernen müssen.

Ich warte immer noch darauf, das Israel sich wie ein zivilisierter Staat verhält.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Israel hat ein Recht zur Selbstverteidigung bei Wahrung der Verhältnissigkeit der Mittel.


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