Honduranisches Intrigenspiel

TEGUCIGALPA. Manuel Zelaya, der vor vier Monaten weggeputschte Präsident von Honduras, scheint mit der Unterzeichnung des Abkommens von vergangener Woche in eine Falle getappt zu sein. Die anfangs von Zelaya und seinen Anhängern gefeierte Einigung mit der De-facto-Regierung unter Roberto Micheletti enthält keinen Punkt, in dem sich die Machthaber zur Wiedereinsetzung des politischen Rivalen verpflichten.

Wie die Mitglieder der Verhandlungskommission Michelettis bei einem Pressefrühstück wortreich erklärten, sei es den Abgeordneten des Kongresses überlassen, darüber zu entscheiden. Dass der Kongress, der Zelaya Ende Juni fast einstimmig für abgesetzt erklärt hatte, jetzt seine Position ändert, halten sie für unwahrscheinlich.

Die Einigung war letzte Woche unter der Regie von US-Vizeaußenminister Thomas Shannon erzielt worden. Darin ist die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bis 5. November vorgesehen. Zelaya, der seit seiner Rückkehr nach Honduras vor sechs Wochen wie ein Gefangener in der brasilianischen Botschaft sitzt, geht davon aus, dass er diese Regierung anführen wird. Davon, dass er einer breit zusammengesetzten Übergangsregierung überhaupt angehören wird, ist aber im Abkommen keine Rede.

Nicht einmal für die Einberufung des Parlaments gibt es einen Termin. Vorher muss der Oberste Gerichtshof seine Rechtsmeinung abgeben. Die strikte Einhaltung der Legalität ist ihm heute ein großes Anliegen.

Heftige Proteste befürchtet

Das war vor vier Monaten anders: Als der Kongress Ende Juni eine gefälschte Rücktrittserklärung Zelayas approbierte, obwohl die Verfassung das nicht vorsieht, legte man wenig Wert auf die Einhaltung der Spielregeln. Erst im Nachhinein wurde der Putsch mit dem Argument gerechtfertigt, Zelaya habe eine unzulässige Verfassungsreform angestrebt.

Jesús Garza, Vorsitzender der Bürgerbewegung CHAAC, sieht die Perspektive für eine Rückkehr Zelayas pessimistisch. Die Widerstandsbewegung habe noch nicht reagiert, weil sie das Abkommen zu naiv interpretiere. Tatsächlich ist seit Tagen niemand mehr auf die Straße gegangen. Sollte die erwartete Wiedereinsetzung Zelayas ausbleiben, fürchtet Garza Protestaktionen, die sich nicht mehr steuern lassen: „Es ist nicht auszuschließen, dass am Wahltag Urnen verbrannt werden.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2009)