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KommentierenROM (basta.) Silvio Berlusconi hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er kein Fan der Verfassung ist. Nun will er die Sache direkt in die Hand nehmen: „Künftig soll das Volk den Ministerpräsidenten direkt bestimmen, und mit ihm die Regierungsform des Landes“, fordert er in einem Interview. In den „nächsten Monaten“ werde das Parlament darüber beraten. Die Verfassung solle „der italienischen Realität“ angepasst werden. Berlusconis Regierungskoalition hat im Parlament eine satte Mehrheit.
Mehr Macht für den Cavaliere
Berlusconi träumt schon seit Langem öffentlich von einem Präsidentiellen Regierungssystem, das ihm mehr Macht geben würde. Zugleich erhofft sich der Premier durch die Direktwahl eine symbolische Schwächung der Position des Staatspräsidenten, der „nur“ vom Parlament bestellt wird.
Das Verhältnis zwischen Berlusconi und Staatschef Giorgio Napolitano, der mit der Verweigerung seiner Unterschrift Gesetze verhindern kann, ist angespannt. Immer wieder greift Berlusconi den 84-Jährigen an. Auch hinter der Entscheidung der Verfassungsrichter, Berlusconis Immunität aufzuheben, sieht er eine Intrige des Staatspräsidenten. Und: Napolitano ist in Italien sehr beliebt – und somit ein unangenehmer Konkurrent für den populistischen Premier.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2009)
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