Iran: Widerstand gegen Regierung flackert wieder auf

Teheran/Istanbul. Ausgerechnet die Tage, an denen die iranische Republik sich auf die Schulter klopft und ein „Weiter so!“ zelebriert, sind zu Tagen des Protests geworden: Wie am „Jerusalem-Tag“ im September nutzte die Opposition gestern den „Tag der Konfrontation gegen den Weltimperialismus“ zu regierungsfeindlichen Demos. An diesem Tag gedenkt der Iran der Besetzung der US-Botschaft vor genau dreißig Jahren.

Vor der Ex-US-Botschaft versammelten sich wie jedes Jahr tausende regimetreue Demonstranten mit Plakaten, auf denen in Persisch und Arabisch „Tod Amerika!“ steht– und etwas diplomatischer auf Englisch „Down with US!“ Etwa eineinhalb Kilometer davon entfernt hatte sich freilich eine ganz anders gesinnte Menge eingefunden. Sie rief „Tod dem Diktator!“

Prügeleien und Schüsse

Auf einer oppositionsnahen Webseite war ein wohl mit einem Handy aufgenommenes Video davon zu sehen, das Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften zeigt. Menschen fliehen, offenbar werfen Demonstranten etwas. Man hört Schüsse, wahrscheinlich sind es nur Warnschüsse oder das Abfeuern von Tränengasgranaten.

Die Polizei setzte, unterstützt von teils auf Motorrädern herumfahrenden Mannen der Basij-Miliz, Tränengas und Knüppel ein. Wirbel gab es auch am zentralen Firdouz-Platz. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Die Miliz soll das Haus von Oppositionsführer Mir Hussein Moussavi umstellt haben, um ihn daran zu hindern, an der Demonstration teilzunehmen. Ein anderer Führer der Opposition, der 72-jährige Geistliche Mehdi Karroubi, nahm kurz an der Demo teil, angeblich soll er geschlagen worden sein.

Massive Einschüchterungen

Nach offiziellen Angaben waren nur 200 Menschen bei regierungsfeindlichen Kundgebungen. Die wirkliche Zahl dürfte höher sein. Augenzeugen sprachen von etwa 1000. Aber allein die Tatsache, dass ein halbes Jahr nach der umstrittenen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads zum Präsidenten weiter gegen ihn demonstriert wird, spricht für sich. So etwas hat es in 30 Jahren Islamischer Republik nicht gegeben.

Dabei wurde alles getan, um die Demonstranten einzuschüchtern. Die Revolutionsgarden hatten vor dem Jahrestag der Botschaftsbesetzung zur Wachsamkeit gegen „Pläne feindlicher Agenten“ aufgerufen und angekündigt, „ablenkende Parolen“ würden nicht geduldet.

Regime weiter gewaltbereit

Dass das Regime Proteste mit Gewalt zu unterdrücken bereit ist, hat es zur Genüge gezeigt. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen wurden rund 4000 Demonstranten festgenommen, etwa 200 sind noch in Haft, gegen drei wurde die Todesstrafe verhängt. Im Sommer wurden mindestens 30, laut Opposition 79 Demonstranten getötet. Einige starben wahrscheinlich durch Folter.

Prominente Oppositionelle stehen vor Gericht. Doch an die oberste Spitze der Opposition, die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Moussavi und Karroubi und die Ex-Präsidenten Mohammed Khatami und Ali Akbar Rafsanjani, wagte man sich nicht heran. Nur Karroubi soll vor einem Gericht für Geistliche angeklagt werden, da er behauptete, Demonstranten beiderlei Geschlechts seien nach der Festnahme vergewaltigt worden. Doch er ist weiter in Freiheit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 5. November 2009)