"Jamaika" im Saarland und Rot-Rot in Brandenburg

Während sich im westdeutschen Saarland CDU, FDP und Grüne am Mittwochabend auf einen Koalitionsvertrag für das deutschlandweit erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene verständigt haben, gaben SPD und Linke im ostdeutschen Brandenburg in der Nacht auf Donnerstag Grünes Licht für Rot-Rot.

"Wir sind in allen Punkten einig", teilte in Saarbrücken CDU-Ministerpräsident Peter Müller nach der fünfstündigen Unterredung der Parteispitzen mit. Die Details sollen am Donnerstagnachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Parteitage der drei Koalitionäre sollen am Wochenende dem Vertrag zustimmen. Am Dienstag kommender Woche soll Müller zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Der Landesvorsitzende der Christdemokraten hat das Amt seit 1999 inne.

Den Weg für die erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung hatten die Grünen frei gemacht. Die Partei entschied sich vor dreieinhalb Wochen nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen auf einem Parteitag für Verhandlungen mit CDU und FDP und damit gegen eine rot-rot-grüne Koalition. Sowohl SPD und Linke als auch CDU und FDP waren für eine Regierungsbildung auf die Stimmen der Grünen angewiesen.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 30. August ihre absolute Mehrheit verloren, ist aber weiterhin stärkste Kraft im Parlament. Im Landtag verfügt die Union über 19 Sitze, die FDP über fünf und die Grünen über drei. Die SPD stellt 13 Abgeordnete, die Linke elf.

Brandenburg: SPD und Linkspartei einig

In Brandenburg hat die rot-rote Koalition am Mittwochabend die letzte Hürde genommen. Mit großer Mehrheit stimmten SPD und Linkspartei dem Koalitionsvertrag zu, der am Donnerstag unterzeichnet werden soll. Am Freitag könnte dann Ministerpräsident Matthias Platzeck im Landtag wiedergewählt und das neue rot-rote Kabinett vereidigt werden.

Auf Sonderparteitagen hatten die Delegierten der beiden Parteien zuvor über das 55-seitige Vertragswerk diskutiert. Bei der Linkspartei wurde zum Teil deutliche Kritik an einzelnen Vertragspunkten deutlich. Die Linksfraktionsvorsitzende und Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser betonte aber, dass Nachverhandlungen - wie von einigen Delegierten gefordert - ausgeschlossen seien.

SPD-Landeschef Platzeck hatte vor seinen Parteifreunden vehement für die Annahme des Vertrages geworben. Unterstützung erhielt Platzeck von Ex-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, der die brandenburgischen Sozialdemokraten in ihrem Kurs bestärkte. Sie hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und mit ihr kein Wahlversprechen gebrochen, sagte Steinmeier. Platzeck biete die Gewähr für Kontinuität und dass mit der Linken "keine DDR-Nostalgie ausbricht".

Platzeck verwies Skeptiker auf den Vertragstext. Dort sei klar fixiert, dass es keine Verklärung der SED-Diktatur geben werde und die rot-rote Koalition keinen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen werde. Dennoch regte sich in der Aussprache vereinzelt Kritik. So warnte der SPD-Politiker Wolfgang Ilte seine Partei davor, die bürgerliche Mitte zu verspielen, indem sie sich zum "Steigbügelhalter" für die SED-Nachfolger mache.

Platzecks Ankündigung, Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufzunehmen, waren im Oktober ein Paukenschlag gewesen. Die CDU, aber auch einige Sozialdemokraten mussten ihre Hoffnungen auf eine Fortführung der seit zehn Jahren regierenden rot-schwarzen Koalition begraben. Der SPD-Landeschef selbst hatte sie noch vor der Landtagswahl genährt, wollte aber wohl nach dem schlechten Abschneiden der CDU mit 19,8 Prozent auf Nummer sicher gehen. Rot-Rot verfügt im Landtag über eine Mehrheit von zwölf Stimmen, Rot-Schwarz hätte nur von fünf Stimmen Vorsprung gehabt.

(Ag.)