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KommentierenDie UN-Vollversammlung hat am Mittwoch über den so genannten Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg debattiert. Zur Abstimmung stand eine Resolution der arabischen Länder, in dem Israel und die Palästinenser aufgefordert werden, mögliche Menschenrechtsverletzungen während des Krieges zu untersuchen.
Der libysche Diplomat und Präsident der Vollversammlung, Ali Treki, rief die Mitgliedsstaaten zur geschlossenen Unterstützung auf: "Lassen Sie uns im Interesse der Menschenrechte zusammenstehen." Verstöße gegen internationales Recht müssten geahndet werden. "Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Fortschritt im Friedensprozess geben."
Israel: "Falsch und einseitig"
Die israelische UN-Botschafterin Gabriela Shalev lehnte den Bericht erneut als falsch und einseitig ab. "Wir sind dem Frieden verpflichtet. Aber wir müssen unser Recht auf Selbstverteidigung behalten." Auch der palästinensische UN-Beauftragte Riyad Mansour die grundsätzliche Bereitschaft zu, die Vorwürfe aufzuklären. "Wir wollen aber deutlich machen, dass es absolut keine Gleichsetzung von Besatzern und Besetzten geben darf."
Die Resolution sieht vor, den Goldstone-Bericht an den UN-Sicherheitsrat weiterzuleiten. Dieser könnte auch juristische Aktionen wegen möglicher Rechtsbrüche auf den Weg bringen.
US-Kongress übt heftige Kritik
Am Vorabend der Debatte war der Bericht auch Thema im US-Repräsentantenhaus. Dabei stieß das Dokument auf heftige Kritik der Abgeordneten. In einem anschließenden Beschluss wurde der von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebene Bericht als unausgewogen, falsch und unfair kritisiert. Er sei es nicht wert, weiter erörtert zu werden, heißt es darin weiter.
Der südafrikanische Sonderermittler, Jurist Richard Goldstone und sein Team hatten festgestellt, dass sowohl Israelis wie auch Palästinenser während der Gaza-Offensive Kriegsverbrechen begangen haben.
(Ag./Red.)
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