UNO fordert Kampf gegen afghanische Korruption

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den im Amt bestätigten afghanischen Präsidenten Hamid Karzai aufgerufen, die Korruption und den Drogenhandel stärker zu bekämpfen. In einer am Freitag in New York veröffentlichten Erklärung verlangte das Gremium von der neuen Regierung, sich aktiv um die Probleme der Bevölkerung - wie die Frage der Sicherheit und den wirtschaftlichen Aufbau - zu kümmern. Die Lebensbedingungen der Menschen sollten verbessert werden. Die Mitglieder des Sicherheitsrats beglückwünschten die Bevölkerung für ihr aktives Engagement und ihre Teilnahme an den Wahlen.

Afghanistan hat empört Vorwürfe gegen Präsident Karzai zurückgewiesen. Solche Aussagen "widersprechen den anerkannten internationalen Normen", erklärte das Außenministerium am Samstag in Kabul. Zudem werde mit den Vorwürfen die afghanische Souveränität verletzt.

Laut dem Korruptionsbekämpfungsnetzwerk Transparency International gehört Afghanistan zu den fünf korruptesten Ländern der Erde. Karzai selbst hatte am Dienstag für seine zweite Amtszeit eine bessere Regierungsführung versprochen und das Problem eingestanden: "Afghanistan ist von der Korruption beschmutzt worden. Unsere Regierung ist von der Korruption beschmutzt worden", sagte der Präsident bei seinem ersten Auftritt nach seiner umstrittenen Ausrufung zum Wahlsieger.

Umstrittener Wahlsieg

Karzai war am Montag nach wochenlangem Chaos und dem Rückzug seines Konkurrenten Abdullah Abdullah vor der geplanten Stichwahl am 7. November von der umstrittenen Wahlkommission (IEC) zum Sieger der Wahl erklärt worden. In der ersten Wahlrunde am 20. August bekam Karzai nach Worten des IEC-Chefs Asisullah Ludin mit 49,67 Prozent der Stimmen die Mehrheit. Karzai wichtigster Gegenkandidat, der ehemalige Außenminister Abdullah, war auf 30,59 Prozent der Stimmen gekommen.

Da Karzai bei der Stichwahl keinen Gegenkandidaten mehr hatte, beschlossen die IEC-Mitglieder einstimmig, dem Amtsinhaber den Sieg zuzuerkennen.

Guttenberg fordert klare Schritte

Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte von Karzai ebenfalls klare Schritte zur Bekämpfung des Drogenhandels und der Kriminalität in seinem Land. Die "fraglos vorhandenen" Probleme in Afghanistan dürften nicht verschwiegen werden, sagte Guttenberg der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Es habe lange dauert, bis sich die internationale Gemeinschaft von dem "hehren Traum" einer sofortigen Demokratisierung Afghanistans nach westlichen Maßstäben verabschiedet habe. Derzeit befinde sich das Land in einer "Phase des Übergangs", sagte der Minister. Eine "Übergabe in Gesamtverantwortung" an die Afghanen werde das Ende des Militäreinsatzes in dem Land bedeuten.

Für diesen Übergang müssten nun klare Ziele und Bewertungsmaßstäbe gesetzt werden, sagte Guttenberg. Diese sollen nach Einschätzung des Ministers von der geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz festgelegt werden, die so bald wie möglich einberufen werden solle.

(Ag.)