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KommentierenWashington. In der Debatte über die umstrittene Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama einen ersten Etappensieg errungen. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses entschieden am Samstag, die Vorlage des Präsidenten weiter zu erörtern. Das Votum fiel mit 242 gegen 192 Stimmen. Alle 177 Republikaner in der Kongresskammer stimmten allerdings dagegen.
Dem war ein monatelang dauernder interner Streit vorangegangen, der sich am Thema Abtreibung entzündet hatte. Etwa 40 Abtreibungsgegner in den eigenen Reihen hatten die Reform blockiert, weil sie nicht wollten, dass Krankenversicherungen für Schwangerschaftsabbrüche zahlen müssen. In dem in der Nacht auf Samstag erreichten Kompromiss soll die gesetzliche Krankenversicherung nur unter bestimmten Voraussetzungen für eine Abtreibung zahlen: Nach einer Vergewaltigung, bei Inzest oder Gefahr für das Leben der Mutter.
Obama richtete zuvor einen dramatischen Appell an den US-Kongress. „Es ist Zeit, die Aufgabe zu erledigen“, betonte er. Stunden zuvor hatte der US-Präsident auch die Fraktion der Demokraten im Repräsentantenhaus besucht, um für sein wichtigstes innenpolitisches Reformprojekt zu werben und die Demokraten zu einen.
Die Republikaner lehnen die Gesundheitsreform, die 1,2 Milliarden Dollar kosten würde, ab. Obamas Gesundheitsreform soll Millionen von Amerikanern eine Krankenversicherung bringen, die derzeit ohne Versicherungsschutz sind. Ihre Zahl wird auf 30 bis 46 Millionen geschätzt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 8. 11. 2009)
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