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KommentierenMit dem Votum des Repräsentantenhauses für das wichtigste innenpolitische Vorhaben von US-Präsident Barack Obama hat die Gesundheitsreform eine wichtige Hürde genommen, doch bis zum Inkrafttreten des Gesetzes kann noch einige Zeit vergehen.
Nach dem Repräsentantenhaus, das am Samstag zustimmte, ist nun der Senat am Zuge. Er muss seinen Gesetzentwurf, der noch anders aussieht als der des Abgeordnetenhauses, verabschieden. Die demokratische Partei benötigt dafür 60 Stimmen, verfügt selbst aber nur über 58 Sitze in der Kammer. Mit den beiden Unabhängigen im Senat wäre die erforderliche Mehrheit zu erreichen, einer der beiden hat sich aber bereits öffentlich gegen das Projekt ausgesprochen. Auch die Demokraten im Senat selbst sind in einigen Punkten noch uneinig.
Sobald der Senat seinen Entwurf verabschiedet hat, beginnen die Beratungen mit dem Repräsentantenhaus über einen gemeinsamen Entwurf. Dieser in einem Vermittlungsverfahren zusammengeführte Text muss dann wiederum bestätigt werden, bevor er dem Präsidenten zur Unterschrift zugeleitet wird. Nach dem Willen Obamas soll dies noch bis Ende des Jahres geschehen.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, deutete diese Woche an, dass aufgrund der Meinungsverschiedenheiten in seiner Partei zu dem Thema der Gesetzentwurf möglicherweise nicht mehr dieses Jahr verabschiedet werden kann. Allerdings birgt eine Verschiebung auf 2010 die Gefahr weiterer Verzögerungen. Im kommenden Jahr wird nämlich das Repräsentantenhaus neu gewählt ebenso wie ein Drittel des Senats.
Reids Sprecher Jim Manley zeigte sich nach den Äußerungen seines Chefs zum Zeitplan optimistischer. "Es gibt keinen Grund dafür, warum wir nicht eine transparente und gründliche Debatte im Senat haben sollten und das Gesetz immer noch dem Präsidenten bis Weihnachten zur Unterschrift schicken können."
(Ag. )
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