China: Dissident zu drei Jahren Haft verurteilt

Der chinesische Bürgerrechtler Huang Qi ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der südwestchinesischen Stadt Chengdu befand den 46-Jährigen des "illegalen Besitzes von Staatsgeheimnissen" für schuldig. Das berichtete "Chinese Human Rights Defenders" (CHRD) am Montag.

Die Menschenrechtsorganisation geht davon aus, dass das Urteil mit seinem Einsatz für Familien zusammenhängt, deren Kinder bei dem schweren Erdbeben in Sichuan im Mai 2008 in Schulen ums Leben gekommen sind. Nach dem Erdbeben hatte Huang über die Proteste der empörten Eltern, die bauliche Mängel und Korruption als Grund für die Einstürze anprangerten, berichtet. Er gab auch ausländischen Reportern Interviews. 

Huang war bereits von Februar 2003 bis Juni 2005 wegen "Anstiftung zum Sturz der Staatsgewalt" in Haft gesessen und nahm danach seine Menschenrechtsaktivitäten wieder auf. Im Juni 2008 wurde er wieder in Haft genommen.

Vorwürfe nicht näher ausgeführt

Der Richter des Wuhou-Bezirksgerichts warf Huang nach Angaben seiner Frau Zeng Li vor, drei Dokumente einer Stadtregierung besessen zu haben. Der Richter habe aber nicht begründet, warum sie als "Staatsgeheimnis" eingestuft würden. Zeng kritisierte, während des ganzen Verfahrens hätten Anklage und Gericht nicht ausgeführt, welche Staatsgeheimnisse Huang besessen haben soll. Nach ihrer Überzeugung werde er in Wirklichkeit für seine Beschäftigung mit den Folgen des Erdbebens und anderen Themen bestraft.

Amnesty International erklärte, das Urteil beziehe sich auf zwei Dokumente der Stadtverwaltung, die in Huangs Wohnung gefunden worden seien. Der Menschenrechtsaktivist sei ein Opfer der ungenauen chinesischen Gesetzgebung über Staatsgeheimnisse, die den Behörden weiten Auslegungsspielraum ließen. Ein Gerichtssprecher lehnte eine Stellungnahme zu dem Fall ab.

Huangs Anwalt Mo Shaoping beharrte auf der Unschuld seines Mandanten. "Wir erkennen dieses Urteil nicht an", sagte er.

Huang Qi wurde durch seine Webseite bekannt, die anfangs Informationen über Menschenschmuggel enthielt und später auch über Ungerechtigkeiten und Klagen von Bürgern gegen Behörden berichtete. Der 46-Jährige betrieb auch ein eigenes Menschenrechtszentrum.

(Ag.)