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KommentierenKnapp eine Woche nach dem Veto von Vizepräsident Tareq al-Hashimi gegen das neue Wahlgesetz hat das irakische Parlament die Regelung nachgebessert. Die Abgeordneten billigten am Montag eine Änderung bei der Sitzverteilung, die sunnitische Minderheit ist damit aber nicht zufrieden. Die für Jänner geplante Parlamentswahl steht daher weiter auf der Kippe.
Die am Montag gebilligte Neufassung des Gesetzesplans sieht mehr Parlamentssitze für die kurdische Minderheit vor, reduziert aber die für Sunniten reservierten Sitze. Auch die Volksvertreter der schiitischen Bevölkerungsmehrheit hätten danach zwar weniger Sitze, behielten aber dennoch ein beträchtliche Mehrheit im Parlament.
Der Sunnit Hashimi dürfte dem Rechtsausschuss-Vorsitzenden Baha al-Araji zufolge erneut sein Veto einlegen. Er verlangt mehr Mandate für die im Ausland lebenden Iraker. Diese Wählergruppe besteht mehrheitlich aus Sunniten. Die erste Parlamentswahl nach dem Sturz von Saddam Hussein haben die Sunniten im Jänner 2005 boykottiert.
(Ag.)
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