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KommentierenDie für 18. Jänner geplante Parlamentswahl im Irak wird verschoben. "Nach dem Gesetz ist es unmöglich geworden, dass die Wahl am 18.Jänner stattfindet", sagte Kassem al-Abudi, ein Mitglied der Wahlkommission, am Dienstag in Bagdad. Auch ein späterer Termin im Jänner sei ausgeschlossen, denn das Datum der Wahl müsse spätestens 60 Tage zuvor festgelegt werden. Das könne aber erst dann geschehen, wenn der Präsidentschaftsrat das Gesetz unterzeichnet habe.
Der sunnitische Vizepräsident Tareq al-Hashimi deutete an, er werde auch gegen die am Montag vom Parlament verabschiedete neue Version des Wahlgesetzes sein Veto einlegen. "Dieses Gesetz verstößt gegen die Verfassung", hieß es in einer Erklärung Hashimis. Der Vizepräsident hatte gefordert, dass die mehr als drei Millionen Exil- Iraker - unter denen besonders viele Sunniten sind - 15 Prozent aller Abgeordneten wählen sollen, anstatt nur 5 Prozent. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte dies ab.
Sowohl die Haltung der Abgeordneten als auch der kompromisslose Kurs des Vizepräsidenten stieß auf Kritik. "Der Vizepräsident wird mit einem neuerlichen Veto nichts erreichen", sagte der Rechtsexperte Tareq Harb. Denn für den sunnitischen Politiker sei es unmöglich, im Parlament etwas gegen den Willen der Kurden und der Schiiten-Allianz durchzusetzen. "Der wahre Leidtragende dieses Streits um das Wahlgesetz ist das Volk, das wählen will, um einen Wandel herbeizuführen", erklärte die ehemalige Ministerin Pascale Warda.
(Ag.)
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