Enttäuschung über eine „hassende Schweiz“

Zürich. Es ist ein bedrohliches Motiv, das in knalligem Schwarz und Rot von den Schweizer Plakatwänden leuchtet: eine Muslimin im Ganzkörperschleier neben einer Schweizer Flagge, die von raketenartigen Minaretten durchstochen wird.

Die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP), größte Partei im Land, drückt in ihrer wenig zimperlichen Kampagne mehr als deutlich aus, was sie von islamischen Gebetstürmen und der muslimischen Glaubensgemeinschaft hält: Die Muslime werden als rückwärtsgewandte, die Frauen unterdrückende Extremisten dargestellt, die die Schweiz bedrohen. Am Sonntag stimmen die Schweizer in einem Referendum über ein Bauverbot für Minarette ab.

Mit der steigenden Zuwanderung von Muslimen in die Schweiz würden auch deren politische Machtansprüche steigen, argumentiert der SVP-Nationalratsabgeordnete Ulrich Schlüer. Minarette seien ein Symbol für die schleichende Unterwanderung des schweizerischen Rechtssystems durch die Scharia. Dieser Gefahr müssten Grenzen gesetzt werden, solange es noch nicht zu spät sei, fordert Schlüer.

Breite Front gegen Bauverbot

In der politischen Landschaft außerhalb der Schweizer Volkspartei stößt die Volksinitiative für ein Minarettverbot auf breite Ablehnung. Sämtliche andere Großparteien lehnen ein Bauverbot für islamische Gebetstürme ebenso ab wie die Regierung.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) betont, dass ein Minarettverbot der in der Verfassung verankerten Religionsfreiheit widerspreche, denn diese erlaube es jeder Glaubensgemeinschaft, Bauten zu errichten, die für ihre Religion typisch seien. Außerdem würde es durch ein Verbot von Minaretten keinen islamischen Extremisten weniger geben, erklärte Widmer-Schlumpf.

Ebenso sprechen sich die Landeskirchen und der überkonfessionelle Schweizerische Rat der Religionen gegen ein Bauverbot für Minarette aus. Sie lassen auch das Argument der Minarettgegner nicht gelten, wonach in einigen muslimischen Ländern Christen ebenfalls verfolgt würden und ihre Religion nicht frei ausüben dürften. Es dürfe keine Symmetrie des Unrechts geben, betont der Vorsitzende der Schweizerischen Bischofskonferenz, Kurt Koch.

Die muslimische Glaubensgemeinschaft reagiert betroffen und verletzt auf die Anti-Minarett-Kampagne der SVP. Nicht die Debatte über Minarette störe die Muslime, sagt etwa Imam Sakib Halilovic, Imam in einer bosnischen Moschee in Zürich. Eine solche Diskussion gehöre zur direkten Demokratie. Was die Muslime so sehr enttäusche, sei vielmehr der aggressive und diffamierende Ton des Abstimmungskampfs. Man habe bisher eine offene und tolerante Schweiz gekannt, plötzlich treffe man auf eine hassende und ausgrenzende Schweiz. Viele Muslime könnten sich diese Angriffe nicht erklären, da sie gut integriert seien.

Muslime gut integriert

Tatsächlich sind die meisten der rund 400.000 Muslime, die großteils vom Balkan und aus der Türkei stammen, gut in die Schweizer Gesellschaft integriert. Negative Schlagzeilen über fundamentalistische Strömungen gibt es kaum. Unterdessen kann der Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz, Hisham Maizar, der Anti-Minarett-Initiative trotz des hitzigen Abstimmungskampfs auch etwas Positives abgewinnen. Landauf, landab würden Podiumsdiskussionen stattfinden und noch selten zuvor hätten die Schweizer so leidenschaftlich über Muslime und ihre Anliegen debattiert. Aus diesen Diskussionen könnte ein vertiefter Dialog entstehen, hofft Maizar.

Was die morgige Volksabstimmung angeht, so zeigt sich Maizar zuversichtlich. Nicht ohne Grund: Laut Umfragen lehnt die Mehrheit der Stimmbürger ein Bauverbot für Minarette ab.

Gut möglich also, dass zu den vier bestehenden Minaretten in der Schweiz bald das eine oder andere neue hinzukommen wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28. November 2009)