Schweizer stimmen für Minarette-Bauverbot

Die Zustimmung der Schweizer zu einem Bauverbot von Minaretten ist bestätigt: Laut dem am Sonntag veröffentlichten Endergebnis des Referendums stimmten mehr als 57 Prozent für die Initiative.

Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) wollten mit der Volksabstimmung erreichen, dass ein Verbot zur Errichtung von Moscheen mit Gebetstürmen in der Schweizer Verfassung verankert wird.

Umfrage: Zehn Prozent unentschlossen

Im Vorfeld der Abstimmung hatten Umfragen eine Mehrheit gegen das Minarett-Verbot ergeben: In der letzten SRG-Umfrage von Mitte November hatten 37 Prozent zu der Initiative Ja gesagt, 53 Prozent der Befragten lehnten sie ab. Allerdings waren damals noch zehn Prozent unentschlossen.

Das Ja wäre umso überraschender, als sich nicht einmal die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) geschlossen für das aus ihren Reihen lancierte Vorhaben eingesetzt hatte.

Auch die Regierung in Bern (Bundesrat) hat den Stimmberechtigten im Vorfeld empfohlen, mit Nein zu votieren. Sie befürchtet, ein Minarett-Verbot werde "im Ausland auf Unverständnis stoßen und dem Ansehen der Schweiz schaden".

Schlechte Stimmung wegen Libyen

Die Initiatoren aus Kreisen der rechtskonservativen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) warnen vor einer zunehmenden Islamisierung. In den Minaretten sehen sie Symbole eines muslimischen Machtanspruchs.

Demoskopen machten eine hohe Stimmbeteiligung und die wachsende Sorge der Bevölkerung vor einem militanten Islam für den Stimmungsumschwung verantwortlich. Dazu gehöre auch die Diskussion um zwei seit Monaten in Libyen festgehaltene Schweizer Geschäftsleute. Sie werden festgehalten werden, nachdem Sohn und Schwiegertochter des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi vor einiger Zeit in Genf vorübergehend festgenommen worden waren.

Problem für die Wirtschaft

Die Abstimmungsvorlage war zustande gekommen, nachdem weitere Bauanträge für Minarette an bisher eher unscheinbaren islamischen Gebetshäusern eingereicht worden waren. In der Schweiz, wo etwa 400.000 Muslime leben, gibt es derzeit vier Minarette.

Sollten sich die Befürworter des Minarett-Verbots tatsächlich durchsetzen, dürfte der Schweiz ein außenpolitisches Problem ins Haus stehen, das die international orientierte Wirtschaft zu belasten droht. Erst vor wenigen Monaten wurde der Steuerstreit mit den USA beigelegt.

Weiterhin Export von Kriegsmaterial

Gescheitert sein dürfte am Sonntag hingegen, wie erwartet, die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Hochrechnungen sagten für die Initiative der "Gruppe Schweiz ohne Armee" (GSoA) einen Nein-Anteil von 68 Prozent voraus. Dies deckt sich mit den Ergebnissen der SRG-Umfrage, die eine geringe Zustimmung ergeben hatte.

(Ag.)