Minarett-Verbot spaltet die Schweiz

Wien/Bern (hd, ag.). Mit diesem Ergebnis haben die wenigsten gerechnet: Die Schweizer sprachen sich im Rahmen einer „Volksinitiative“ am Sonntag für ein Verbot des Baus weiterer Minarette aus. Und das auch noch deutlich: Mehr als 57,5 Prozent stimmten dem Verbot zu. Auch die zweite Hürde, eine Mehrheit unter den 26 Kantonen, wurde mit 22 deutlich übersprungen. In allen Umfragen war der Initiative zuvor ein Scheitern progsnostiziert worden.

Das Ergebnis ist nicht nur eine Schlappe für die Meinungsforscher, sondern auch für die meisten Parteien der Regierung: Sozialdemokraten, Liberale, Christdemokratische Volkspartei und Bürgerliche Demokraten hatten empfohlen, mit Nein zu stimmen: Ein Minarettverbot werde im Ausland auf Unverständnis stoßen und dem Ansehen der Schweiz schaden. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte gemeint, ein Verbot stehe im Widerspruch zu den Menschenrechten und gefährde den religiösen Frieden.

Von dieser Linie abgewichen sind nur große Teile der Schweizer Volkspartei SVP, die für ein Ja geworben haben. Aber nicht einmal die SVP mit ihrer Tradition fremdenfeindlicher Kampagnen war geschlossen für das Verbot.

„Keine Parallelgesellschaft“

Widmer-Schlumpf bemühte sich am Sonntag um Schadensbegrenzung: Das Verbot sei keine Absage an die Muslime, ihre Religion und ihre Kultur, ließ sie ausrichten. Den Ausgang der Abstimmung führt sie auf Ängste vor islamistisch-fundamentalistischen Strömungen zurück. Der Religionsfrieden bleibe ein „wesentliches Element des Erfolgsmodells Schweiz“.
Jubel herrschte bei der SVP, deren Chef Toni Brunner ganz klar sagte, dass es nicht nur um Minarette gegangen war: „Wir wollen in der Schweiz keine Parallelgesellschaft. Wer von außerhalb kommt, muss sich an Regeln halten.“
Umstritten war im Vorfeld besonders ein Plakatsujet, das für ungewohnt hitzige Diskussionen gesorgt hatte: Es zeigte eine grimmig dreinblickende, bis auf die Augenpartie schwarz verschleierte Frau, dahinter eine Schweizer Fahne, die von ebenfalls schwarzen, raketenähnlichen Minaretten durchbohrt wird. Mehrere Städte und Gemeinden haben die Aufhängung des Plakats auf öffentlichem Grund verboten, weil es diffamierend und diskriminierend sei, darunter Lausanne und Basel.

FPÖ und BZÖ applaudieren

Nur vier Kantone an der Grenze zu Frankreich lehnten die Initiative ab, die größte Mehrheit dafür lieferten traditionell konservative Kantone der Deutschschweiz, allen voran Appenzell-Innerrhoden (17,5 Prozent) In den Städten war die Zustimmung meist geringer als am Land. Auffällig ist die vergleichsweise starke Beteiligung von 53,5 Prozent.
Applaus für das Schweizer Resultat kam von Österreichs Rechtsparteien: FPÖ-Generalsekretär Hersbert Kickl gratulierte zu einem „zukunftsweisenden Ergebnis“, sein sBZÖ-Kollege Martin Strutz forderte, in Österreich das Raumordnungsgesetz so anzupassen, dass die Errichtung von Minaretten nicht möglich sei.
In einer zweiten Abstimmung lehnten die Schweizer ein Verbot von Rüstungsexporten ab. Die Initiatoren wollten damit verhindern, dass Waffen aus der Schweiz in Bürgerkriegen und zur Tötung von Zivilisten verwendet werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30. November 2009)