Analyse: Ein Europa, das keiner so recht haben will

Einen schlechteren PR-Start für den EU-Vertrag, der am Dienstag in Kraft tritt, hätte man sich kaum vorstellen können: Selten waren sich Europas Medien so einig wie bei der Empörung über die Vergabe der beiden Topposten – die zwei zentralen Neuerungen des Lissabon-Vertrages. Mit dem belgischen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der britischen „EU-Außenministerin“ Catherine Ashton habe man No-Names an die Spitze der Union gehievt, so fast unisono die Kritik.

Über das Gesicht des neuen Europa sagt die Personalentscheidung aber einiges aus. Formell wird mit dem Lissabon-Vertrag ein weiterer Schritt in Richtung EU-Integration gesetzt. De facto scheint dies in den Hauptstädten kaum jemand zu wollen. „Man hat den Eindruck, dass sich die Staats- und Regierungschefs diese zwei Jobs genauer angesehen haben und dann über das, was sie geschaffen haben, erschrocken sind“, wunderte sich ein EU-Diplomat in der „Financial Times“.

Die in Brüssel oft angekündigte neue Weltordnung der G3 – EU, China und USA – wird es demnach so bald nicht geben. Europas Außenpolitik bleibt fest in den Händen der Nationalregierungen. Auch in anderen Bereichen, etwa in der Justiz- und Innenpolitik, scheint derzeit eine gemeinsame Politik Lichtjahre entfernt zu sein.

Daniela Schwarzer, EU-Expertin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), will zwar nicht von einer „pauschalen Renationalisierung“ Europas sprechen – die Stimmung sei derzeit aber so, dass die „meisten nationalen Regierungen nicht gern Kompetenzen nach Brüssel abgeben“.

Doch nicht nur den Unwillen zu gewagten Integrationsschritten hat der unglückliche Postenpoker deutlich gemacht. Klar wurde auch, wer künftig den Ton in Europa angeben wird. Ein altbekanntes Muster kam zum Vorschein: deutsch-französischer Schulterschluss, vermischt mit britischer Blockadepolitik. Konkret: „Entdeckt“ hat Belgiens Premier Herman Van Rompuy Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die Unterstützung von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy sicherte sie sich später, London rückte erst im letzten Moment von Tony Blair ab. Und bekam dafür Catherine Ashton, die auch Vize der EU-Kommission ist. Zentrale Posten in der EU-Behörde sicherten sich freilich auch Paris (Binnenmarkt) und Berlin (Energie).

Mächtige Zweckgemeinschaft

Ohne Berlin, Paris und London wird also auch im „neuen Europa“ nichts gehen. Experten orten eine neue deutsch-französische Zweckgemeinschaft. „Auch wenn Deutschland und Frankreich derzeit keine großen Zukunftsprojekte für die EU verfolgen, hat die Zusammenarbeit, wenn es darauf angekommen ist, immer funktioniert. Dank Vorabstimmung und Gipfeldiplomatie konnten Paris und Berlin in letzter Zeit ihre gemeinsamen Interessen durchsetzen“, analysiert Politologin Schwarzer. Das mächtige Duo in Europa zu überstimmen wird immer schwieriger.

Europas „Bad Guys“ bleiben hingegen die Briten. Eine Annäherung an den Kontinent erwarten Beobachter nicht. Im Gegenteil: Sollten die konservativen Tories, wie erwartet, an die Macht kommen, kann man bei jedem EU-Integrationsschritt mit noch größerem Widerstand rechnen.

Aber vielleicht wird Europa irgendwann in der Zukunft doch noch mit einer Stimme sprechen. Man müsse den neuen Institutionen eine Chance geben, meint Europa-Expertin Schwarzer: „Das Potenzial ist da, die Vertragsgrundlage ist noch besser“, sagt sie. Was derzeit fehle, sei der Wille der EU-Regierungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2009)