Honduras: Ein Wahlsieger ohne breite Anerkennung

TEGUCIGALPA. Die Präsidentschaftswahlen in Honduras brachten den erwarteten Sieg des Konservativen Patricio Lobo und eine unerwartet niedrige Wahlbeteiligung. Trotz gesetzlicher Wahlpflicht folgten sogar nach offiziellen Angaben 40 Prozent der Wahlberechtigten dem Boykottaufruf der Opposition. Sie hält die vom Putschregime unter Roberto Micheletti organisierten Wahlen für illegitim. Auch der vor fünf Monaten abgesetzte Präsident Manuel Zelaya, der in Brasiliens Botschaft in Tegucigalpa sitzt, hat die Staatengemeinschaft aufgerufen, der künftigen Regierung die Anerkennung zu verweigern.

In Tegucigalpa waren die Plätze, wo die Opposition traditionell demonstriert, am Wahlsonntag vorsorglich von Soldaten umstellt. In San Pedro Sula, der Wirtschaftsmetropole im Norden des Landes, wurden Demonstranten mit Tränengas und Schlagstöcken auseinandergetrieben. Der Menschenrechtsaktivist Gustavo Enrique Cabrera aus Costa Rica, Mitglied einer kirchlichen Beobachtergruppe, fotografierte die Repression und wurde festgenommen.

Porfirio Lobo von der konservativen Nationalen Partei, der sich noch vor Mitternacht mit rund 55 Prozent der gültigen Stimmen zum Wahlsieger erklärte, versprach eine Regierung der nationalen Einheit und Versöhnung: „Es ist keine Zeit mehr für Spaltungen. Wir müssen nach vorn blicken: Alle gemeinsam für Honduras!“ Gespräche soll es auch mit Manuel Zelaya geben.

Gespaltene Welt

Lobo, der in drei Wochen 62 Jahre alt wird, hat nicht nur Betriebswirtschaft in Miami studiert, sondern auch eine Ausbildung in der Sowjetunion absolviert. Die hat der Großgrundbesitzer aber ebenso wie seine kommunistische Phase aus seiner offiziellen Biografie getilgt. Vor vier Jahren verlor er die Präsidentschaftswahlen nur knapp gegen Manuel Zelaya. Diesmal mäßigte er seine Rhetorik.

Die tiefe Spaltung des Landes hat sich inzwischen auf die Staatengemeinschaft ausgedehnt. Hatte die Organisation Amerikanischer Staaten anfangs einhellig die Wiedereinsetzung des weggeputschten Manuel Zelaya gefordert, so haben die USA, Peru und Costa Rica jetzt die Wahlen legitimiert, während die Mehrheit, angeführt von Brasilien und Venezuela, an der Isolationspolitik gegenüber Honduras festhält. Auch die EU ist uneins. Deutschlands FDP-Außenminister Guido Westerwelle will die neue Regierung anerkennen. Die Liberale Internationale hat ja sogar Putschistenchef Roberto Micheletti jüngst zu ihrem Vizepräsidenten gemacht.

Am Mittwoch, mehr als einen Monat nach dem Abkommen, das die Krise beenden sollte, tritt in Tegucigalpa endlich der Kongress zusammen, um über die Wiedereinsetzung Zelayas abzustimmen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Fraktion der Nationalen Partei im Interesse der Versöhnung mit den Anhängern Zelayas stimmt. Zelayas Amtszeit endet am 27.Jänner. Geht das Votum negativ aus, steht der abgesetzte Staatschef vor der Wahl, in Brasilien um Asyl anzusuchen oder sich in Honduras einem Prozess wegen Hochverrats zu stellen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 1. Dezember 2009)