UNO: Minarett-Verbot ist "klar diskriminierend"

Die UNO verurteilt das Schweizer Minarettverbot als "alarmierende ausländerfeindliche Kampagne" und warnt: Die Schweiz läuft Gefahr, mit internationalen Verpflichtungen in Konflikt zu geraten.

Die UNO kritisiert den Entscheid des Schweizer Stimmvolks, Minarette im Land zu verbieten, scharf. Das Verbot sei "klar diskriminierend", teilte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Dienstag mit.

Pillay sagte in Genf, die Behauptungen, wonach sich die Initiative nicht gegen den Islam oder Muslime gerichtet habe oder dass das Verbot die Integration fördere, seien unhaltbar, wenn nur eine Religion betroffen sei. Die UN-Menschenrechtskommissarin zeigte sich traurig darüber, dass die Schweizer Bevölkerung die fundamentalen Menschenrechte missachte.

"Auf Fremdenhass oder Intoleranz basierende Politik ist extrem beunruhigend, wo immer sie passiert", wurde Pillay zitiert. Manchmal ziele sie auf Anhänger einer bestimmten Religion und manchmal auf Menschen einer anderen Rasse oder eines anderen ethnischen Ursprungs. Dies sei zerfressend und ab einem bestimmten Punkt auch gesellschaftsspaltend und gefährlich.

"Die Franzosen wollen keine Frauen in der Burka auf den Straßen sehen, aber das heißt nicht, dass sie dem Islam gegenüber feindlich gestimmt sind." "Das Votum ist ein Beleg dafür, dass die Menschen, in der Schweiz wie in Frankreich, keine Änderung ihres Landes wünschen. Sie wollen ihre Identität bewahren". Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat Verständnis für das Nein der Schweizer zum Bau von Minaretten. (c) EPA/IAN LANGSDON

"Die Initiative wurde von einer politischen Partei instrumentalisiert, welche in der Regierungsverantwortung steht. Dies ist inakzeptabel." Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey greift die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) an, die die Abstimmung mit initiiert hat. (c) REUTERS/Michael Buholzer

"Es ist gerade der Wunsch des extremistischen Islamismus, den Islam zu missbrauchen, um unter dem Deckmantel der Theologie zu bomben. Darauf müssen wir eine sicherheitspolitische Antwort geben, aber auch eine theologische und gesellschaftspolitische."Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere schließt nicht aus, dass im Kampf gegen Islamismus moslemische Geistliche aus Deutschland ausgewiesen werden könnten. (c) EPA/OLIVIER HOSLET

"Nie hat ein hochrangiger Muslim oder eine Gemeinschaft verlangt, die Scharia in der Schweiz anzuwenden." Der Imam der Genfer Moschee, Youssef Ibram, hat seine Glaubensgenossen nach dem Nein der Schweizer zu Minaretten aufgerufen, den "Klischees" zu begegnen, die ein Teil der Bevölkerung gegenüber dem Islam hege. (c) REUTERS/Denis Balibouse

"Das Neubau-Verbot von Minaretten in der Schweiz ist das Zeichen einer zunehmenden rassistischen und faschistischen Haltung in Europa. Islamophobie ist wie Antisemitismus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit." Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan fordert, dass die Entscheidung zum Minarett-Verbot korrigiert werden müsse. (c) AP Photo/Burhan Ozbilici

"Ein Minarett-Verbot in Österreich wäre nicht verfassungswidrig, da es die Religionsfreiheit nicht berührt." Die FPÖ bekenne sich voll und ganz zur Religionsfreiheit, die immens hohe Bedeutung für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft habe, betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: (c) Die Presse (Michaela Bruckberger)

"Wenn die Maßnahme gezielt gegen ein religiöses Symbol gerichtet ist, ist das ein Eingriff in die Religionsfreiheit." Der Verfassungsexperte Heinz Mayer sieht das anders. Nur eine Vorgangsweise über die entsprechenden Raumordnungsgesetze wäre möglich. Ein explizites Minarett-Verbot wäre dagegen verfassungswidrig. (c) APA (Pfarrhofer)

"Unsere Gesellschaft braucht anscheinend Feindbilder. Zuerst war das der rote Kommunismus, und nun eben die grüne Gefahr des Islam." Der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Omar Al-Rawi. (c) Die Presse (Clemens Fabry)(

"Man muss die Ängste der Bevölkerung rechtzeitig ernst nehmen. (...) Ich bin stolz darauf, Bundeskanzler in einem Land zu sein, in dem sich die Religionsgemeinschaften mit Respekt begegnen." Bundeskanzler Werner Faymann. (c) APA

"Es handelt sich um eine Entscheidung eines souveränen Drittstaates. Als solcher wird er von der Europäischen Union respektiert." Ein Sprecher von EU-Justizkommissar Jacques Barrot (im Bild) in Brüssel. Zum Schweizer Votum gebe es "keinen Kommentar". (c) EPA/OLIVIER HOSLET

"Das Abstimmungsresultat ist kein gutes Zeichen für die Schweiz." Die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf musste sich indes gegenüber ihren EU-Amtskollegen bei einem Treffen des Schengen-Ausschusses in Brüssel für das überraschende Votum rechtfertigen. (c) AP Photo/Keystone, Lukas Lehmann

"Die Abstimmung hat die Minarette betroffen, aber selbstverständlich nicht die muslimische Gemeinschaft. Offensichtlich wollte man mit dem Minarett-Verbot ein Zeichen gegen diese fundamentalistischen Ausprägungen setzen." Eveline Widmer-Schlumpf versucht das Ergebnis zu analysieren. (c)EPA/OLIVIER HOSLET

"In Österreich ist es so, dass wir grundsätzlich Religionsfreiheit haben. Und zur Religionsfreiheit gehören auch Gotteshäuser." Innenministerin Maria Fekter merkt an, dass diese Frage in Österreich durch "die örtliche Raumplanung" entschieden. werde. (c) AP Photo/Lilli Strauss

"Dieses eindeutige Ergebnis in unserem Nachbarland bestärkt die FPÖ in ihrem Weg als soziale Heimatpartei und ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an all jene, die im Namen eines vermeintlichen Fortschritts zum Beispiel dem Kreuzsymbol an den Kragen möchten."Unverhohlene Freude und innenpolitische Anknüpfungspunkte dagegen bei FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

"Nun zeigt auch die Volksabstimmung in der Schweiz, dass die Religionsfreiheit zwar eine Selbstverständlichkeit ist. Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass nicht-christliche Religionsbauwerke in Kärnten, in Vorarlberg oder aber in der Schweiz errichtet werden. Sie sind von der heimischen, zum großen Teil christlichen Bevölkerung nicht erwünscht." Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler sieht sich in seinem Vorgehen hinsichtlich des Bauverbotes von Minaretten bestärkt. GEPA pictures/ Oskar Hoeher

"Gerade die Schweiz hat eine lange Tradition bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Schweizer haben sich und Europa keinen guten Dienst erwiesen. Eine Nachahmung dieses beschämenden Signals in anderen Staaten ist jedenfalls abzulehnen." Völlig anderer Meinung ist der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. (c) Die Presse (Michaela Bruckberger)

"Die Situation in der Schweiz verdeutlicht einmal mehr, dass ein Rationalitätsschub in der Debatte um den Islam dringend erforderlich ist. Mit einer Emotionalisierung ist niemandem gedient". Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau sagte, dass mit dem Ergebnis des Votums das Recht auf Religionsfreiheit "mit Füßen getreten" werde. (AP Photo/Ronald Zak)

"Wenn man keine Minarette mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt. Das ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich verabscheue Intoleranz." Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner. REUTERS/Muhammad Hamed (JORDAN)

"Zum ersten Mal haben sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt." Die Holländer würden genauso abstimmen wie die Schweizer, sagte der Vorsitzende der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders. EPA/ANDY RAIN

"Auch die Franzosen sollen über lokale Moscheebauten abstimmen dürfen. Es ist skandalös, dass die Politik dem Willen des Volkes den Rücken kehrt." Marine Le Pen, Vizepräsidentin der rechtsextremen französischen Partei Front National. Es ginge nicht darum, die Religionsfreiheit einzuschränken, aber man wolle keine auffälligen Symbole, die politisch-religiöse Muslime der Gesellschaft aufzwingen wollten. (AP Photo/Christophe Ena)

"Über dem heute schon fast islamisierten Europa flattert jetzt die Fahne der mutigen Schweiz, die christlich bleiben will." Mario Borghezio, Europaabgeordneter der italienischen Partei Lega Nord. (AP Photo/Giuseppe Aresu)

"Ich glaube an die Freiheit. Und ich denke nicht, dass wir ein neues Europa ohne das Recht auf Meinungsäußerung bauen können." Beatrice Ask, schwedische Justizministerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin EPA/OLIVIER PAPEGNIES

"Das ist ein Ausdruck von ziemlich vielen Vorurteilen und vielleicht sogar Angst." Carl Bildt, schwedischer Außenminister. (c) REUTERS/Ahmad Masood

Alarmierend und ausländerfeindlich

Sie zögere, wenn es darum gehe, demokratische Entscheide zu verurteilen, sagte Pillay. "Aber ich habe keine Bedenken, alarmierende ausländerfeindliche politische Kampagnen zu verurteilen, die in gewissen Ländern durchgeführt werden, darunter in der Schweiz, und die dazu führen, solche Resultate zu schaffen."

Der Entscheid sei "ganz schlecht" für die Schweiz. Die Schweiz laufe Gefahr, sich in Konflikt mit ihren internationalen Verpflichtungen zu bringen. Die Schweizer Bevölkerung missachte die grundlegenden Menschenrechte und es stelle sich die Frage, ob Entscheidungen über solche Rechte dem Volk überlassen werden sollten.

UN-Aktivitäten infrage gestellt

Der schwedische Außenminister Carl Bildt warnte die Schweiz, dass UN-Aktivitäten nach dem Minarett-Verbot infrage gestellt werden könnten. In seinem Internet-Blog schrieb Bildt am Dienstag: "Es können innerhalb der Vereinten Nationen sehr wohl Fragen zu Treffen und anderen Aktivitäten ausgerechnet in der Schweiz gestellt werden."

(Ag.)