Stasi-Fälle: Brandenburgs Linkskoalition in Turbulenzen

Nur wenige Wochen nach der Regierungsbildung steckt die rot-rote Landesregierung im ostdeutschen Brandenburg wegen immer neuer Stasi-Fälle in den Reihen der Linkspartei in einer schweren Krise. Die Stasi-Debatte lässt die Opposition Morgenluft wittern. Erstmals kamen CDU, FDP und Grüne zu einer "Jamaika"-Fraktionssitzung zusammen.

Sieben von 26 Abgeordneten

Sieben der Ende September in den Landtag gewählten 26 Linken-Abgeordneten haben eine Stasi-Vergangenheit, wie zum Teil erst in den vergangenen Tagen bekannt wurde. Zuletzt offenbarte am Montag die Abgeordnete Renate Adolph, sie habe als junge Frau mit der Stasi zusammengearbeitet - und legte ihr Mandat nieder. Am selben Tag trat Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa von ihrem Amt zurück. Ihre Stasi-Verstrickung war bisher nicht zur Gänze bekannt.

Auch dem kulturpolitischen Sprecher Gerd-Rüdiger Hoffmann wird vorgeworfen, seine IM-Tätigkeit vor der Landtagswahl verschwiegen und damit gegen parteiinterne Regelung verstoßen zu haben. Der Landesparteivorsitzende Thomas Nord, Fraktionschefin Kerstin Kaiser, Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg und der Abgeordnete Axel Henschke haben ebenfalls eine Stasi-Vergangenheit, hatten dies aber schon vor längerer Zeit eingeräumt.

Potsdam als Elite-Schmiede

Dass sich in der Potsdamer Linksfraktion soviele Stasi-belastete Parlamentarier befinden, erklärt sich unter anderem aus den Besonderheiten der Landeshauptstadt. Zu DDR-Zeiten war Potsdam ein wichtiger Lernort für den sozialistischen Elitenachwuchs. An der Pädagogischen Hochschule wurden die Lehrer für das Schulsystem von Bildungsministerin Margot Honecker ausgebildet. Stasi-Minister Erich Mielke formierte seinen Führungsnachwuchs an der offiziell als Juristische Hochschule firmierenden Stasi-Schule in Golm bei Potsdam.

Opposition wittert Morgenluft

Die Stasi-Debatte lässt die Opposition Morgenluft wittern - und enger zusammenrücken. Erstmals kamen CDU, FDP und Grüne zu einer "Jamaika"-Fraktionssitzung zusammen. CDU-Oppositionschefin Johanna Wanka spricht von einer schweren Vertrauens- und Regierungskrise, in die Rot-Rot geschlittert sei. Allerdings zittern CDU und FDP vor möglicherweise ähnlichen Stasi-Fällen in den eigenen Reihen.

Fraktionsübergreifend besteht jedenfalls Einigkeit darüber, dass die Stasi-Debatte Brandenburg insgesamt einen schweren Imageschaden bereitet. Alle Fraktionen haben deshalb freiwillig eine Stasi-Überprüfung aller ihrer Abgeordneten bei der Birthler-Behörde eingereicht. Mit Ausnahme der Linkspartei.

(Ag.)