"Österreich bremst bei Sanktionen gegen den Iran"

Wien. Für Fritz Stift, den Leiter der Nahostabteilung im Außenministerium, war es bloß ein Mittagessen, nicht mehr. Für die Diplomaten, die mit ihm vergangenen Oktober am Tisch saßen, hatte das Treffen jedoch einen ernsthafteren Charakter. Die Botschafter Großbritanniens und Frankreichs sowie der amerikanische Botschaftsrat prosteten Stift angeblich nicht nur zu, sondern überbrachten ihm eine Demarche – so nennt sich im diplomatischen Jargon eine ziemlich heftige Erklärung: Sie beschwerten sich über die lasche Haltung Österreichs im Atomstreit mit dem Iran. Und sie riefen dazu auf, schärfere Sanktionen gegen die Islamische Republik mitzutragen. Zumindest eine der drei Botschaften hatte direkte Instruktion aus ihrer Hauptstadt, klare Worte in der Causa Iran zu finden.

„Eine Demarche sieht anders aus. Da wird auf einer anderen Ebene angesetzt“, heißt es dazu lapidar im Außenamt. Soll da nun im Nachhinein öffentlich der Druck auf Wien erhöht werden? „Österreich bremst bei Sanktionen gegen den Iran. Dafür gibt es nicht nur wirtschaftliche Gründe. Die Österreicher sind offenbar der Ansicht, dass bei Konflikten ausschließlich der Dialog weiterhelfen kann“, sagt ein westlicher Diplomat zur „Presse“.

UNO erste Anlaufstelle

Alexander Schallenberg, Sprecher des Außenministers, widerspricht dieser Darstellung. „Die Geduld gegenüber dem Iran nähert sich dem Ende. Das hat Außenminister Spindelegger mehrmals gesagt. Erste Anlaufstelle für etwaige Sanktionen ist der UN-Sicherheitsrat. Wenn das nicht klappt, werden wir uns einer Sanktionendebatte in der EU nicht verschließen.“

An eine baldige Verhandlungslösung im Atomstreit glaubt niemand. Seit dem 1.Oktober ist Irans Regierung eine Antwort schuldig auf das Angebot, das ihr die internationale Gemeinschaft in Genf unterbreitet hat. Die Iraner könnten mit Sicherheitsgarantien rechnen, mit wirtschaftlicher Kooperation und einer Normalisierung der Beziehung zu den USA, wenn sie nur dem Kompromissvorschlag zustimmten und ihr Uran im Ausland anreicherten.

Doch das kurze Tauwetter ist wieder dem Dauerfrost gewichen: Irans Präsident Ahmadinejad kündigte den Bau zehn weiterer Anlagen zur Urananreicherung an, nachdem die Atomenergiebehörde den Iran wegen einer geheimen Stätte in Qom verurteilt hatte.

Extratouren in der EU

US-Präsident Obama will Teheran noch bis Ende des Jahres Zeit geben. Doch schon nächste Woche soll im UN-Sicherheitsrat über eine vierte Iran-Resolution beraten werden. Es wird damit gerechnet, dass Russland bei weiteren Sanktionen an Bord ist und dann auch China nicht ausschert. Doch wirklich hart dürften die Maßnahmen auch diesmal nicht werden.

Österreichs Position hat an Gewicht gewonnen, seit es Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist. Den Ruf eines Bremsers hat sich das Land eingehandelt, als es sich vergangenes Jahr in der EU mit Italien an die Spitze einer Gruppe stellte, die zusätzliche Druckmittel gegen den Iran ablehnte. Vor allem Paris und London hatten damals darauf gedrängt, dass die EU Sanktionen verhängen solle, die über das Maß der UNO hinausgehen. Von weiteren iranischen Banken, die gesperrt, und weiteren Personen, die mit Einreiseverbot belegt werden sollten, war damals die Rede. So wie jetzt auch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2009)