Artikel druckenDie Diskussion um das Minarett-Verbot in der Schweiz nimmt kein Ende. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat nun eine neue Volksabstimmung angedroht, sollte das am Sonntag beschlossene Verbot als menschenrechtswidrig aufgehoben werden. SVP-Politiker Lukas Reimann sagte in Interview mit "NZZ Online", dass es in diesem Referendum um einen Vorbehalt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gehen sollte. Rechtsexperten und auch die Regierung in Bern behaupten, dass das Verbot der EMRK widerspreche.
Die Schweizer haben am Sonntag mit 57,5 Prozent für einen Verfassungszusatz gestimmt, wonach der Bau der umstrittenen islamischen Gebetstürme verboten sei. Treibende Kraft hinter der Volksinitiative war die SVP.
"Das allerwichtigste für uns ist, dass der Volksentscheid nun umgesetzt wird und volle Gültigkeit hat. Da würden wir notfalls auch eine Volksinitiative für einen EMRK-Vorbehalt bezüglich Minaretten in Betracht ziehen, um diesen Entscheid zu verteidigen", sagte Reimann gegenüber der "NZZ". Er wies darauf hin, dass viele andere Staaten die Menschenrechtskonvention nur mit Vorbehalt akzeptiert hätten. Überdies gebe es Rechtsprofessoren, die verneinten, dass das Minarett-Verbot der EMRK widerspreche.
"Geht nicht um Einschränkung der Religionsfreiheit"
Reimann bestritt, dass es bei dem Referendum um eine Einschränkung der Religionsfreiheit gegangen sei. Er wies darauf hin, dass sich eher jüngere Wähler und Frauen, die im Alltag Erfahrungen "mit schlecht integrierten Muslimen" gemacht hätten, für die Minarett-Initiative entschieden hätten. Die politische Elite habe diese Probleme nicht so wahrgenommen, weil sie im Vorfeld der Abstimmung vor allem "auf offizielle, hochgebildete und sehr gut argumentierende Muslimvertreter" getroffen sei.
Reimann äußerte die Hoffnung, dass sich nun innerhalb der islamischen Gemeinschaft "die Vertreter der moderaten Seite" etwas stärker zu Wort melden werden. In der Vergangenheit hätten die Muslime nämlich viele Forderungen nach Spezialbehandlung, etwa in Schulen und auf Friedhöfen, gestellt. "Dass sich aber Muslime von den Hasspredigern distanzieren oder davon, dass Frauen unterdrückt werden im Namen der islamischen Religion, davon hat die Schweizer Bevölkerung viel weniger gehört", argumentierte Reimann. Wenn sich Muslime nun verstärkt öffentlich für Menschenrechte in muslimischen Staaten aussprächen, "würden sie bei vielen Schweizern Goodwill schaffen".