Empörung über Gesetzentwurf im ostafrikanischen Staat Uganda. Der Entwurf beinhaltet die Todesstrafe für HIV-infizierte aktive Homosexuelle und auf homosexuelle Handlungen stünde lebenslange Haft.
Manchem Schwulen in Uganda könnte die Todesstrafe drohen. Angehörige und Freunde müssten mit sieben Jahren Gefängnis rechnen, wenn sie sie nicht verpetzen. Vermieter hätten Haftstrafen zu befürchten, wenn sie Homosexuellen Wohnraum vermieten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der derzeit in Uganda erörtert wird und international zunehmend Empörung auslöst.
Bürgerrechtler sehen darin eine Anstachelung zum Schwulenhass und eine Gefahr für die Bemühungen zur Aids-Bekämpfung. Für sie steht der Entwurf im Rahmen einer heftigen Gegenreaktion in ganz Afrika darauf, dass sich Homosexuelle nicht mehr verstecken wollen. "Das ist eine Frage des Sichtbarwerdens", glaubt David Cato, der zum Aktivisten wurde, nachdem man ihn vier Mal zusammengeschlagen und zwei Mal festgenommen, als Lehrer hinausgeworfen und in der Presse geoutet hatte. "Wenn wir offen auftreten und unsere Rechte einfordern, machen sie Gesetze gegen uns."
Todesstrafe für HIV-Infizierte?
Vertreter der Bewegung befürchten, dass der Entwurf wahrscheinlich beschlossen werden wird. Doch noch wird darüber beraten, und Änderungen sind durchaus noch möglich, bevor eine Abstimmung angesetzt wird. Die derzeitige Version sieht die Todesstrafe für HIV-infizierte aktive Homosexuelle sowie bei gleichgeschlechtlicher Vergewaltigung vor. Auch "Serientätern" könnte sie drohen, wobei der Begriff allerdings nicht näher definiert ist.
Auf homosexuelle Handlungen an sich stünde lebenslange Haft. Beihilfe oder Begünstigung würde mit sieben Jahren geahndet. Dasselbe Strafmaß träfe jeden, der Homosexuellen eine Wohnung oder ein Haus vermietet. Personen mit religiösem, politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichem Einfluss, die einschlägige Gesetzesverstöße nicht bei den Behörden melden, müssten mit drei Jahren Gefängnis rechnen.
Dagegen wächst international Protest. Zwei Demonstrationen fanden vorigen Monat in den USA statt, für Donnerstag ist eine Protestaktion in London geplant. Der Abgeordnete David Bahati, der den Entwurf eingebracht hat, forderte zu "konstruktiver Kritik" auf mit dem Ziel, die Vorlage zu verbessern. Er beharrt aber darauf, dass Homosexuelle mit strikten Maßnahmen daran gehindert werden müssten, Schulkinder zu "rekrutieren".
"Die Jugendlichen an den höheren Schulen machen alles aus dem Westen und aus Amerika nach", glaubt der Lehrer David Kisambira. "Eine ganze Reihe von Schülern sind zu Schwulen gemacht worden. Man hört, dass es Gruppen von Leuten gibt, die Geld von irgendwelchen Schwulenorganisationen in Industrieländern bekommen, um Jugendliche für schwule Handlungen anzuwerben."
Für Umarmung ins Gefängnis
Die Vorlage sei dermaßen mangelhaft formuliert, dass man schon für eine einfache Umarmung ins Gefängnis wandern könne, befürchtet indes der Menschenrechtler Frank Mugisha. "Dieses Gesetz stachelt den Hass an", sagt er. "Wir machen Uganda zu einem Polizeistaat. Es wird die Menschen zum Selbstmord treiben."
Die Frage der Todesstrafe werde wahrscheinlich überprüft werden, meinte der für moralische Fragen zuständige Minister James Nsava Buturo. Das Gesetz sei aber notwendig, um ausländischen Einflüssen entgegenzutreten. Homosexualität "ist in Uganda nicht normal".
Diese Auffassung teilen viele Durchschnittsbürger. "Ich meine, dass das Gesetz gut und notwendig ist, aber ich finde nicht, dass Schwule getötet werden sollten", sagt etwa der Ladenbesitzer John Mwanguzi. "Sie sollten für ungefähr ein Jahr eingesperrt und verwarnt werden, das nie wieder zu tun. In Uganda ist die Familie in Gefahr, weil sich die Lasterhaftigkeit so entsetzlich schnell ausbreitet."
Homophobie in Afrika keine Seltenheit
Uganda ist nicht das einzige Land, das Gesetze gegen Schwule erwägt. In Nigeria, wo gleichgeschlechtliche Liebe schon jetzt mit dem Tode oder mit Haft bestraft werden kann, werden Strafverschärfungen für die Förderung von Homosexualität erwogen. Burundi hat gerade gleichgeschlechtliche Beziehungen untersagt, Ruanda hat es vor.
In Kenia ist Homosexualität verboten. Allerdings hat die Regierung gerade zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung eine Befragung nach der sexuellen Orientierung in Auftrag gegeben und damit anerkannt, dass es sie gibt. Als aber kürzlich ein kenianisches Männerpaar in London heiratete, kochte die Volksseele und die Familien der beiden wurden belästigt.
In Südafrika, das als einziges afrikanisches Land die Schwulenehe anerkennt, fallen Gruppen von Vergewaltigern zwecks "Umerziehung" über Lesben her. Voriges Jahr wurde eine 19-jährige lesbische Sportlerin von einer Bande vergewaltigt, gefoltert und ermordet.
"Heilung" durch Gebet und Therapie
Dem Gesetzentwurf in Uganda ging ein Besuch von Vertretern erzkonservativer amerikanischer Glaubensgemeinschaften voran, die Homosexualität für widernatürlich halten und ihre "Heilung" durch Gebet und Therapie propagieren. Minister Buturo spielte ihren Einfluss herunter und betonte, der Gesetzentwurf sei Ausdruck des Volkszorns über "abstoßende" Praktiken.
Aktivisten wie Cato dagegen halten Schwulenfeindlichkeit für eine importierte Erscheinung, die auf die frühen Missionare zurückgehe. Er befürchtet, dass das Gesetz - wenn auch mit Änderungen - durchkommt. "Das ist so ein Rückschlag. Aber ich hoffe, wie kommen darüber hinweg", sagt er. "Ich kann nicht glauben, dass so etwas im 21. Jahrhundert geschieht."
(Ag./AP/Katharine Houreld und Godfrey Olukya)