"Oil For Food": OECD kritisiert österreichische Justiz

11.12.2009 | 15:29 | (DiePresse.com)

Schweizer Anti-Korruptionsexperte tadelt Österreich. Die heimische Justiz habe vierzig Korruptionsfälle im Zusammenhang mit dem UNO-"Oil For Food"-Programm nicht aufgearbeitet und verjähren lassen.

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Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Im Zusammenhang mit dem sogenannten "Oil for Food"-Skandal hat der Leiter der OECD-Arbeitsgruppe gegen Unternehmenskorruption, der Schweizer Mark Pieth, heftige Kritik an der österreichischen Justiz geübt. Pieth sagte am Rand der in Paris stattgefundenen Tagung der Arbeitsgruppe am Freitag telefonisch, er sei mit der Vorgangsweise Österreichs im Hinblick auf die Aufklärung und Verfolgung von Bestechungsvorwürfen gegen zahlreiche Firmen "vollkommen unzufrieden".

"Sie haben vergessen, 'vergessen' unter Anführungsstrichen, das Verfahren zu eröffnen, sodass das ganze Zeug verjährt ist. Die haben nicht einmal die Verjährung unterbrochen und haben vierzig Fälle insgesamt verjähren lassen. Das halte ich für einen Kunstfehler und das wird Österreich noch ziemlich schaden", sagte Pieth. Die OECD werde die Angelegenheit noch einmal aufgreifen und habe auch vor, diese Mängel publik zu machen.

Österreichische Firmen unter Verdacht

Das UNO-Programm "Oil for Food" (Öl für Lebensmittel) mit einem Volumen von insgesamt 43,4 Milliarden Euro) lief von 1996 bis 2003. Es erlaubte dem damals noch von Saddam Hussein beherrschten Irak, trotz UNO-Sanktionen eine begrenzte Menge Erdöl auszuführen und im Gegenzug Lebensmittel sowie Medikamente zu importieren.

Dabei sollen laut einem Bericht der Vereinten Nationen reichlich Bestechungsgelder geflossen sein. Es wird vermutet, dass Unternehmen und verschiedene Organisationen insgesamt über eine Milliarde Euro an den Kontrollorganen der Vereinten Nationen vorbeigeschmuggelt haben. In dem UNO-Bericht wurden auch mehrere österreichische Firmen sowie die Gesellschaft für Österreichisch Arabische Beziehungen (GÖAB) erwähnt.

Mark Pieth ist Professor für Strafrecht an der Universität Basel und Leiter der OECD Arbeitsgruppe über Bestechung in Internationalen Unternehmensgeschäften.

(APA)

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3 Kommentare

navy
13.12.2009 19:33

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Kofi Annans Sohn

Von oben bis unten wurde nur gestohlen. Die UN hat sich damals schon unglaubwürdig gemacht, in deren Folge die UN auch im Kosovo und in Afghanistan gescheitert ist.

Frotzel
12.12.2009 17:33

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Korruption zu behaupten ist in Österreich gewagt!

Dafür sind die Voraussetzungen zu schwer zu erfüllen.

Eine seinerzeitige Richterin hat gekonnt die Regeln erstellt, die notwendig sind, um überhaupt korrupt sein zu können.

Wirklich, es genügt nicht zu nehmen, nein, man muß neben anderen Bedingungen auch noch kompetent sein.

Wer ist das schon?

Gast: ET
11.12.2009 16:54

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Toller Rechtsstaat!

Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit Vorsatz gehandelt wurde. Freilich wird das nie beweisbar sein. Wahrscheinlich waren von den Beschuldigten einige Parteifreunde betroffen, dann macht man das doch gerne. Dient immerhin auch der eigen Karriere.

Österreichs Justiz ist genau so krank wie das Parlament und die Parteien.

Bei solchen Vorgängen handelt es sich um so schwere Vergehen dass eine fristlose Kündigung noch das mindeste ist was der Bürger erwarten kann. Kommt doch mal was raus dann gibt es vielleicht eine Rücktritt mit dem Recht auf traumhafte Ruhestandsgenüsse.

Wir sind eben doch so etwas wie eine Bananenrepubik, auch wenn keine Bananen in Österreich wachsen.