Produkte israelischer Siedler in besetzten Palästinenser-Gebieten sollen für Kunden erkennbar sein. Das fordert die britische Regierung von Supermärkten. Israel ist wegen dieser Boykottmaßnahme verärgert.
Die britische Regierung hat Supermärkte zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten aufgefordert. Damit sollen Kunden zwischen Waren aus den palästinensischen Gebieten und den jüdischen Siedlungen unterscheiden können. Bisher werden die Produkte lediglich mit dem Hinweis versehen, dass sie aus dem Westjordanland importiert sind. Die israelische Regierung befürchtet nach Medienangaben vom Freitag einen Boykott.
Das britische Landwirtschaftsministerium erklärte, mit den unverbindlichen Richtlinien reagiere es auf den Wunsch von Einzelhändlern, Verbraucherverbänden und Nichtregierungs-Organisationen nach "größerer Klarheit". Die Londoner Zeitung "The Guardian" berichtete, dass rund 27 Firmen aus den jüdischen Siedlungen Waren wie Gemüse oder Obst exportierten.
Israel "extrem enttäuscht"
Die israelische Botschaft in London zeigte sich "extrem enttäuscht" von der Entscheidung des Agrarministeriums. Sie spiele denen in die Hände, die nach einem Boykott israelischer Produkte verlangten. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte dem britischen Sender BBC, der Vorschlag sei "politisch motiviert". Palästinensische Vertreter begrüßten die Entscheidung. Ein Sprecher des britischen Außenministeriums betonte, es gehe in keiner Weise um einen "Boykott" jüdischer Produkte. "Wir sind der Meinung, dass Verbraucher über die Produkte entscheiden sollen, die sie kaufen. Wir haben schon öfter klar gemacht, dass die Siedlungen illegal und ein Hindernis für den Frieden sind." Die EU fordert den sofortigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten.
In der Europäischen Union war erwogen worden, das Assoziationsabkommen mit Israel zu suspendieren, nachdem Produkte aus Siedlungen in den besetzten Gebieten als "Made in Israel" gekennzeichnet worden waren, um von Zollvorteilen profitieren zu können. Nach dem Assoziierungsabkommen genießen israelische Exporte in EU-Länder hohe Zollvergünstigungen. Völkerrechtlich beziehen sich diese Vorteile aber nur auf Waren aus dem israelischen Staatsterritorium und nicht auf solche aus den okkupierten Territorien.
(Ag.)