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Britisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Livni

15.12.2009 | 13:42 |   (DiePresse.com)

Ein Londoner Gericht hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg einen Haftbefehl gegen die frühere israelische Außenministerin Tzipi Livni erlassen. Nun bahnt sich ein diplomatischer Konflikt an.

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Zwischen Großbritannien und Israel bahnt sich ein diplomatischer Zwist an. Grund ist die Ausstellung eines Haftbefehls gegen die frühere israelische Außenministerin Tzipi Livni in London.

Medienberichten zufolge werden Livni darin mutmaßliche Kriegsverbrechen während der israelischen Offensive im Gaza-Streifen vor einem Jahr vorgeworfen. Die britischen Behörden bestätigten das bisher nicht.

Israelischer Botschafter: "Lage unerträglich"

Der israelische Botschafter in London, Ron Prosor, kritisierte am Dienstag die Entscheidung des Londoner Gerichts, Haftbefehl gegen Livni zu erlassen.  "Die aktuelle Lage ist unerträglich geworden", sagte er dem Armee-Rundfunk. London müsse nun handeln.

Die Auswirkungen der Affäre würden geprüft, teilte das britische Außenministerium am Montagabend mit. Großbritannien sei entschlossen, "alles zu tun, um einen Beitrag zu Frieden im Nahen Osten zu leisten", erklärte eine Sprecherin. Das heiße auch, dass führende Vertreter Israels die Möglichkeit haben müssten, zu politischen Gesprächen nach Großbritannien zu reisen.

Livni, die inzwischen Oppositionsführerin ist, sagte unterdessen einen für Ende der Woche geplanten Besuch in London ab. Ihr Büro gab dafür "terminliche Gründe" an. Israelische Medien begründeten den Schritt hingegen mit dem  Haftbefehl. Livni erklärte am Dienstag, sie trage die Verantwortung für die Entscheidungen während der Gaza-Offensive. Ziel des Einsatzes sei gewesen, die israelische Bevölkerung zu schützen und die "abschreckende Macht" Israels wieder aufzubauen.

(Ag.)

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38 Kommentare
 
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Gast: Leser
16.12.2009 08:30
1 0

Na wenn das GB Hunderl plötzlich islamisch wird und einen Freund vom US Herrl beißt...

...dann wird das Hunderl wohl bald eines auf die Schnauze und einen Maulkorb bekommen.
Die Amis dürften nämlich über die Islamisierung ihres britischen Lakaien nicht begeistert sein.

Narziß
16.12.2009 07:55
0 0

verfahren

Mir tut Israel im Grunde leid, ob ihrer geografischen Lage. -- Dass aus einem Bienstock ein Wespennest und aus einem friedlichen Miteinander eine Dauerfehde wurde ist eine hochkomplexe historische Entwicklung mit vielen Ursachen und Einflüssen und eng verknüpft mit der Geschichte Europas. Tja, aber nun ist es nunmal so wie`s is. Und ehrlich gesagt fährt der Zug Israel immer mehr in die Sackgasse. Ob Zweistaatenlösung oder Jerusalem als gemeinsames Zentrum etc. Solange die Menschen dort unten nicht zusammenreißen (wörtlich genommen) fällt es mir schwer den Schuldigen an diesem Dilemma auf irgendeiner Seite zu suchen.

Gast: gast
15.12.2009 23:24
1 0

War das eines der in GB legal operierenden Schariagerichte?

Die islamisierte Insel Großbritannien beweist einmal mehr, daß sie für Europa vollends und für immer verloren ist.

Nach der "kauft nicht bei Juden"-Kennzeichungspflicht werden nun israelische Politiker (nur deswegen, weil sie Israelis sind) politischer Verfolgung preisgegeben.

Großbritannien, das Land, das durch legal operierende Schariagerichtshöfe (die häusliche Gewalt legalisieren dürfen) und durch Massentumulte gegen die mutigen, aus dem Irak zurückkehrenden britischen Soldaten in letzter Zeit mehr als unangenehm aufgefallen ist, hat nun für den Westen komplett ausgespielt.

Großbritannien dient dem politischen Islam.

Für ein starkes Israel!

2 2

Ja die guten Briten


Die Briten waren ja im Laufe der Weltgeschichte immer vorbildlich menschlich und gut zu allen Bewohnern ihrer Kolonieen und Besatzungsgebieten.

Und irgendwie dürfte es zu dem Bezirksrichter noch nicht durchgedrungen sein dass Palästina seit ein paar Jahrzehnten nicht mehr britisches Kolonialgebiet ist.

Man kann ja nicht alles wissen.

onkel tom
15.12.2009 19:48
3 1

Pallywood

Apropos angebliches Massaker.
Man sollte da nicht zu sehr die Opferzahlen glauben, denn da wird oft übertrieben und getrickselt wo es nur geht. Gut zu sehen in dieser Doku http://www.youtube.com/results?search_query=das+kind%2C+der+tod+und+die+wahrheit&search_type=&aq=f.
Da man Israel nicht militärisch besiegen kann verlagert man den Jihad auch in die Medien, vorzugsweise in die westlichen. Wenn ich mir so manche Kommentare hier ansehe, die vor Unwahrheiten nur so strotzen, dann haben die Terroristen der Hamas bei einigen schon bedeutende Siege errungen.

http://www.youtube.com/results?search_query=das+kind%2C+der+tod+und+die+wahrheit&search_type=&aq=f
Die beste Stelle ist die mit der angeblichen Leiche, die plötzlich wie Lazarus aufersteht.

Gott schütze Israel, die einzige Demokratie des Nahen Ostens.

Antworten minas
16.12.2009 05:25
1 0

Re: Pallywood

Haette es nicht besser sagen koennen.

Antworten Gast: gast
15.12.2009 23:24
1 0

100% Zustimmung!

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer, das Richtige und Wichtige zu wiederholen:

Gott schütze Israel, die einzige Demokratie des Nahen Ostens.

Antworten Gast: snowflake
15.12.2009 22:11
0 0

Re: Pallywood

wie war wie war.... (doch manchmal eine Lüge verkauft wird)

sehr interessante 5 Videodokumente
von Dir Danke,
hab hier auch ein Video für Dich solltest das Dir mal anschauen,
sehr aufschlussreich und passend zum Thema.

http://www.youtube.com/watch?v=0Lqcr9o6mCM

onkel tom
15.12.2009 19:38
3 1

Unfassbar

Aber hauptsache Jihadisten und andere Israelhasser dürfen sich ungehindert in GB aufhalten.
Ich hoffe das die Konservativen bei den kommenden Wahlen einen Erdrutschsieg erringen und diese pro islamischen Labour Sozialisten zum Teufel jagen. Bevor es für das Land endgültig zu spät ist

0 0

doppelmoppel

huch - beim ersten Mal tauchte der Kommentar nicht in der Liste auf, daher hab ich ihn ein zweites Mal geschickt :-D

1 0

weibliche Gewalt

Wie gewalttätig sich auch und gerade weibliche Politiker in Kriegszeiten zeigen, dafür ist die Witwe eines ehemaligen Exjugoslawischen Präsidenten ein gutes Beispiel.
Damit ihr in der Heimat nicht der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht werden konnte, ist die feine Lady vor Jahren nach Russland geflüchtet und lebt dort untergetaucht im Exil.
Auch Margot Honecker hat ja einiges auf dem Kerbholz - und ist in Santiago de Chile abgetaucht.
Weibliche Gewalt - darüber gibt es ein paar gute Informationen auf http://taeterinnen.de , das Thema wird ja in den Mainstream Medien seit Jahrzehnten eher verharmlost und teilweise sogar unterdrückt.

0 0

weibliche Gewalt

Nix Neues - Frauen und Gewalt in der Politik und im Krieg sind ein alter Hut.
Man nehme als ein Beispiel unter vielen nur die Exfrau von diesem ehemaligen Exjugoslawischen Präsident, die seit Jahren in Russland untergetaucht ist.
Eine interessante Informationsseite zum Thema "weibliche Gewalt" ist http://taeterinnen.de - das Thema ist ja relativ "stiefMÜTTERlich" in den Mainstream Medien abgehandelt.

Gast: P.A.
15.12.2009 17:52
0 0

WIE GEIL ?!


Gast: Bösewicht
15.12.2009 17:33
0 1

Wer noch?

Aus welchen Ländern stehen sonst noch Politiker oder Expolitiker wegen diverser Verbrechen auf der britischen Fahndungsliste?

Antworten Gast: gast
15.12.2009 23:26
0 0

Aus keinen. Israel ist, wie immer, das einzige Land, bei dem der Finger erhoben wird. Wie immer.


Antworten Gast: Blitzky
15.12.2009 18:45
1 0

Re: Wer noch?

Wo wurden denn in den letzten 10 Jahren von Regierungen Kriegsverbrechen befohlen?
Meistens geht es ja gegen die eigene Bevölkerung und sowas fällt dann offenbar nicht in die Kategorie Kriegsverbrechen (Tschetschenien ist ja ein Teil Russlands z.B.). Mir fällt da auf die Schnelle nur die Bush Administration ein, die ja die systematische Folter von Gefangenen angeordnet und den Irak mit erfundenen Vorwänden angegriffen hat.
Und dann eben Israel, das systematisch fremdes Land okkupiert und besiedelt und dessen Bewohner in Ghettos sperrt und gelegentlich bombardiert.

Antworten Antworten Gast: gast
15.12.2009 23:38
0 0

Blitzky hat, wie der typische

"Wo wurden denn in den letzten 10 Jahren von Regierungen Kriegsverbrechen befohlen?"

Sudan (Ahmad Muhammad Harun, Ali Kushayb)
Liberia (Charles Taylor)
Dem. Rep. Kongo (Thomas Lubanga, Germain Katanga, Mathieu Ngudjolo Chui)
Großbritannien (Donald Payne)
Uganda (Joseph Kony)

Ein kleiner Auszug.

"Meistens geht es ja gegen die eigene Bevölkerung und sowas fällt dann offenbar nicht in die Kategorie Kriegsverbrechen"

Doch.

"Mir fällt da auf die Schnelle nur die Bush Administration ein"

Ja.

So etwas nennt sich "Bildungsdefizit".

"Und dann eben Israel, das systematisch fremdes Land okkupiert"

Lüge.

"und besiedelt"

Über 20 Siedlungen Seit 2005 aufgegeben, null neue gebaut.

"und dessen Bewohner in Ghettos sperrt"

Lüge.

"und gelegentlich bombardiert."

Lüge.

coldcase
15.12.2009 16:48
1 1

??????????

Kann mir das jemand juristisch erklären? Wie kann ein britisches Gericht einen Haftbefehl für eine israelische Staatsbürgerin erlassen?

Antworten minas
16.12.2009 05:27
0 0

Re: ??????????

Palaestinensische in London lebende Anwaelte haben diese Dummheit vollbracht.

0 1

würde es nicht immer wieder auch solche meldungen geben


http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=487412

dann wäre meine solidarität mit israel stärker

Antworten minas
16.12.2009 05:28
0 0

Re: würde es nicht immer wieder auch solche meldungen geben

Dumme gibt es ueberall. Auch Israel ist nicht perfekt. Man versucht aber sein bestes zu geben.

3 2

die briten sind uns in punkto scharia leicht voraus,

wir holen aber demographisch stark auf!

Antworten NeroRosso
15.12.2009 15:57
1 2

Re: die briten sind uns in punkto scharia leicht voraus,

Achtung

Sie könnten sich mit Ihrem Kommentar strafbar machen!

Gast: ramses II
15.12.2009 15:32
1 1

wahrheit und wirklichkeit

sind zweierlei. selbst diplomatisch profan ist die vorgaukelung "terminlicher gründe" für die absage einer unter haftbefehl stehenden person.

hätte sie wenigstens ihren anwalt vorgeschickt, den sachverhalt prüfen zu lassen. nun gut mehr, ist da halt nicht drinnen.

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o je

Mein Kommentar wurde nicht gesendet. War wohl zu anti.
Wahrscheinlich auch zu wahr. Der britische Staat ist total infiltriert mit ar. ab. Personen, die das Sagen haben.
Sie pflegen das Schariagesetz neben dem brit. mit vollem Einverständnis des Gesetzgebers. Der anglik. Bischof ist auch dafür, weil das ja alles so nett ist und es läuft unter Toleranz.
Wenn die engl. Königin ihre Weihnachtsansprache hält, dann spricht gleich darauf eine verschl. eierte M. .us. lima. Die Briten sind, denke ich, nicht mehr zu retten.
Daher kann es für so ein Land auch nur einen (1) einzigen Feind geben: die einzige Demokratie im Nahen Osten, iss eh klar.
Aber wir hier am Kontinent könnten noch zu retten sein.
Ich hoffe, wir finden Rettung vor solchen Umtrieben, wie sie bei den Lords und Ladies üblich sind.

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Nahe osten und israel


israel ist und bleibt das unantastbare "Tabu-Thema" bzw Tabu-Land dieser Erde...

egal was sie verbrechen, es ist immer zu ihrem recht.. verstehe nicht.


 
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