Bürgerrechtler in Kalifornien wollen die Homo-Ehe trotz Ablehnung durch eine Volksabstimmung noch retten. Der Prozess vor einem US-Bundesgericht birgt für die Befürworter aber auch ein Risiko.
Mit einem neuen Gerichtsverfahren wollen Bürgerrechtler die Homo-Ehe im US-Bundesstaat Kalifornien trotz der Ablehnung durch eine Volksabstimmung doch noch retten. Vor einem Bundesgericht in San Francisco begann am Montag ein Verfahren, mit dem eine Aufhebung des Verbots der Homo-Ehe im größten US-Bundesstaat erreicht werden soll. Dieses Verbot war im November 2008 bei einer Volksabstimmung bestätigt worden.
Die Anwälte der Klagevertreter argumentierten vor dem Gericht, das Verbot der Homo-Ehe verletze die in der US-Verfassung festgeschriebenen Grundrechte und sei deshalb trotz seiner Bestätigung bei der Volksabstimmung ungültig. Mit dem Verfahren wollen die Befürworter erklärtermaßen auch erreichen, die Bürger besser über das Thema Homo-Ehe aufzuklären und Verständnis für die Ehewünsche von Schwulen und Lesben zu schaffen.
Eheschließung annulliert
Am ersten Tag wurden die Klägerinnen Kristin Perry und Sandra Stier gehört. Sie hatten 2004 in Kalifornien geheiratet, später wurde ihre Eheschließung dann annulliert. "Es tut uns leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass ihre Ehe ungültig ist. Wir möchten Ihnen die Hochzeitsgebühren zurückerstatten", habe es in einem kurzen Amtsschreiben geheißen, berichtete Perry vor Gericht.
Stier machte geltend, dass sie sich durch die inzwischen widerrufene Erlaubnis zur Hochzeit der Gesellschaft zugehörig gefühlt habe. "Ich will, dass unsere Kinder stolz auf uns sind. Ich will nicht, dass sie sich um uns Sorgen machen", fügte sie hinzu.
Die Pläne des Gerichts, die Verhandlung live auf dem Internetforum YouTube auszustrahlen, wurden in letzter Minute durch eine Verfügung des Obersten Gerichts in Washington gestoppt. Vor dem Gericht protestierten etwa hundert Befürworter und Gegner der Homo-Ehe.
"Diskriminierung nützt niemandem"
"Viele Menschen haben falsche Vorstellungen davon, was Schwule und Lesben sind und um was es bei ihrer sexuellen Orientierung geht", sagte Jennifer Pfizer von der Bürgerrechtsgruppe Lambda Legal. "Diskriminierung schadet uns, und sie ist niemand anderem von Nutzen."
Gegner der Homo-Ehe kritisierten, dass der zuständige kalifornische Richter Vaughn Walker den Fall trotz des klaren Ergebnisses der Volksabstimmung überhaupt zur Verhandlung angenommen hat. "Mit diesem Verfahren versucht Richter Walker, die Wähler von Kalifornien auf die Anklagebank zu setzen", sagte Brian Brown von der National Organization for Marriage.
Großes Risiko für Befürworter
Mit der Einschaltung der US-Bundesjustiz gehen die Befürworter der Homo-Ehe nach Einschätzung vieler Beobachter ein großes Risiko ein. Der Fall könnte durch die Instanzen der Bundesgerichte bis vors Oberste Gericht in Washington wandern. Sollte dieses dann gegen die Homo-Ehe entscheiden, wäre sie ohne Berufungsmöglichkeit in den gesamten USA verboten.
Bisher hatten die Befürworter immer den Rechtsweg über die Landesgerichte beschritten, die lediglich für die Situation im jeweiligen Bundesstaat zuständig sind. In fünf der 50 Bundesstaaten ist die Homo-Ehe inzwischen erlaubt. In Kalifornien hatte das oberste Landesgericht 2008 die Homo-Ehe erlaubt; nach wenigen Monaten wurde sie in einem Referendum mit einer Mehrheit von 52 Prozent wieder verboten.
(Ag.)