Ukraine-Experte: „Die ukrainischen Bürger sind einfach müde“

„Die Presse“: Wie ist denn die Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung? Sind die Menschen nach diesen politischen Dauerstreitereien nicht völlig erschöpft?
Nico Lange: Es gibt zwar aufwendige, hochprofessionelle Wahlkampagnen, die scheinen aber an den Bürger vorbeizulaufen. Es gibt zum Beispiel keine Freiwillige auf den Straßen, die Überzeugungsarbeit leisten würden oder Parteianhänger, die sich begeistert für einen der Präsidentschaftskandidaten einsetzen. Es gibt nur einen abstrakten Wahlkampf, der sich auf Plakaten an Hauswänden und im Fernsehen abspielt. Fünf Jahre nach der orangen Revolution und einer ganzen Reihe von Wahlgängen, die gleichsam einem permanenten Wahlkampf bewirkten, sind die ukrainische Bürger einfach müde.

Sind sie Wahl-müde oder Politik-müde?
Lange: Die Wahlbeteiligung bleibt ja hoch. Es ist vor allem eine Müdigkeit mit den wichtigsten Figuren in der ukrainischen Politik. Man wird auch sehen, dass viele Wähler in der ersten Runde auf neue, wenig bekannte Protestkandidaten ausweichen werden. So könnte man schon mit weniger als 20 Prozent die Stichwahl erreichen, weil sich die Stimmen auf viele verschiedene Kandidaten aufteilen werden.

Zu den wenigen Errungenschaften der orangen Revolution werden ja gezählt, dass sich eine sehr rührige Zivilgesellschaft und eine freie Medienlandschaft herausgebildet hat.
Lange: Im diese Woche publizierten Freedom House Index 2010 ist die Ukraine wieder das einzige Land im post-sowjetischen Raum, ausgenommen die drei baltischen Republiken,  das als frei und fair eingestuft wird. Pressefreiheit, Pluralismus, öffentliche Debatten – das sind echte Errungenschaften. Jeder Taxifahrer in Kiew sagt ihnen offen seine Meinung zu jedem beliebigem Thema. Vergleichen Sie das einmal mit Moskau oder Minsk. Das ist meiner Meinung nach auch nicht mehr umzukehren.

Wie ist denn der Wahlkampf verlaufen?
Lange: Ein amerikanischer Wahlkampfberater eines Bewerbers hat mir erzählt, dass er zwar einen hochprofessionellen Wahlkampf machen und dass er Kampagnen entwickeln kann, dass ihm aber nicht klar geworden ist, welche Botschaft sein Kandidat eigentlich verbreiten will. Der Wahlkampf von Frau Timoschenko etwa ist auch nach westlichen Standards höchst professionell - Vorbereitung, Ablauf, Gestaltung der Plakate, Inszenierung ihrer Person. Nur wird aus der Kampagne nicht klar, wofür sie politisch eigentlich steht. Und so ist das auch mit den anderen Kandidaten, was die Bewerber nur schwer unterscheidbar macht. Zu den wesentlichen inhaltlichen Fragen haben sie weitgehend gleiche Positionen. Das ist, glaube ich, auch der Grund, warum dieser für ein in einer schweren Wirtschaftskrise steckendes Land sündhaft teure Wahlkampf eigentlich an den Bürgern vorbei läuft.

Erst in dieser letzten Woche scheint der Wahlkampf auch an Schärfe gewonnen zu haben ...
Lange: Die Kandidaten nehmen jetzt stärker aufeinander Bezug. Vorher war ja äußerst merkwürdig, dass sich die Kandidaten etwa geweigert haben, gemeinsam an Diskussionsveranstaltungen oder an TV-Debatten teilzunehmen. Die sind sich aus dem Weg gegangen, jeder hat nur seinen eigenen Wahlkampf gemacht. In dieser Woche fingen alle an, sich gegenseitig persönlich attackieren. Und wie vor jeder bisherigen Wahlkampf in der Ukraine versucht man schon im voraus die Gegenseite der Wahlfälschung zu beschuldigen – vielleicht auch, um im Fall einer Niederlage schon eine Klage gegen Wahlergebnis argumentativ vorzubereiten.

Und um welche Themen geht es im Wahlkampf?
Lange: Es geht jedenfalls nicht um Themen, die etwas mit den realen Problemen der Ukraine zu tun haben. Es redet keiner über eine Reform des Rentensystems, über eine Gesundheitsreform, über ein effizienteres Steuersystem, über bessere Bedingungen für ausländische Investoren, über Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur – alle diese Themen kommen im Wahlkampf gar nicht vor. Es gibt nur die üblichen Versprechungen aller Kandidaten über höhere Pensionen und  höhere Löhne, obwohl diese Dinge ja gar nicht im Kompetenzbereich des Präsidentenamtes liegen.

Wagen Sie irgendwelche Prognosen für diese Wahl?
Lange: Im Moment sieht es so aus, dass in der ersten Runde kein Kandidat über 50 Prozent schaffen wird, es wird also eine zweite Runde am 7. Februar geben. Wenn es nicht noch eine große Überraschung im Wahlkampf gibt, werden sich Viktor Janukowitsch und Julia Timoschenko durchsetzen können und laut Umfragen könnte Janukowitsch auch in der Stichwahl voranliegen. Aber bis dahin ist noch Zeit und der Wahlkampf zwischen der ersten und zweiten Runde wird sich noch einmal deutlich verändern, wird eine andere Dynamik und andere Themen bekommen. Die Gefahr besteht, dass es in der zweiten Runde sehr knapp wird, der unterlegene Kandidat/Kandidatin das Ergebnis nicht anerkennen wird. Juristische Streitereien und möglicherweise auch wieder organisierte Proteste könnten die Folge sein. Für die Ukraine und die Stabilität des Landes wäre es schön, wenn es ein klares Ergebnis geben wird.

Könnten denn ein Präsident Janukowitsch und eine Premierministerin Timoschenko besser miteinander als ein Präsident Juschtschenko und eine Regierungschefin Timoschenko?
Lange: Nein. Der große Fehler ist, dass man die verfassungsrechtlichen Probleme im Vorfeld dieser Wahl nicht endlich gelöst hat. Die Kompetenzen zwischen Präsident, Parlament und Regierung sind nicht klar abgegrenzt. Egal, wer Präsident und Regierungschef wird, es wird ein Gezerre, Streit und Blockaden geben – ganz einfach, weil das politische System der Ukraine Konstruktionsfehler aufweist. Es gibt einen spielerischen Umgang mit Politik in der Ukraine. Man denkt, hält Wahlen ab, schaut, was herauskommt und es wird dann schon irgendwie funktionieren. Aber das Problem ist strukturell. Man muss keine neue Verfassung schreiben, aber man muss Korrekturen vornehmen, ohne diese wird es immer Kompetenzstreitereien zwischen Präsident und Regierungschef geben.

Beheben ließen sich die Konstruktionsfehler wohl dann, wenn der Präsident und die Mehrheit im Parlament demselben politischen Lager angehören.
Lange: Darauf hoffen alle politischen Akteure in der Ukraine, nur ist das angesichts der politischen Gegebenheiten extremst unwahrscheinlich. Das heißt, dass sich die unterschiedlichsten politischen Lager auf gemeinsame Spielregeln einigen müssen. Es ist unwahrscheinlich, dass ein Partei in der Ukraine einmal mehr als 50 Prozent der Parlamentssitze oder sogar eine verfassungsändernde Mehrheit zustandebringen wird.

Europa, die EU haben im Wahlkampf keine Rolle gespielt ...
Lange: Weil es auch keine Kontroverse darüber gibt. Alle führenden Präsidentschaftskandidaten haben alle eine ähnliche Position zur EU. Mit Ausnahme von Juschtschenko haben auch alle dieselbe Position zur Nato: das Thema wird vermieden und nicht darüber gesprochen.

Und welche Rolle spielte der große Nachbar Russland?
Lange: Alle Kandidaten außer Juschtschenko sind der Russischen Föderation recht. Alle Kandidaten, die auf den vorderen Plätzen liegen – Janukowitsch, Timoschenko, Sergej Tigipko, Arsenj Jazenjuk – haben sich dafür ausgesprochen, die Beziehungen mit Russland zu verbessern. Moskau wartet einmal ab, wie die Politik des neuen Präsidenten/Präsidentin aussehen wird. Deshalb hat es zum Jahreswechsel ja auch keinen Gaskonflikt gegeben und deshalb ist es auf der Krim ruhig. Russland hat sich auch nicht, wie noch vor fünf Jahren, klar zu einem Kandidaten/Kandidatin bekannt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15. Jänner 2010)