Italien: Justiz probt Aufstand gegen Berlusconi

Rom. Es waren Bilder, die kaum an Symbolkraft zu überbieten waren: In ihren roten und schwarzen Roben verließen Richter und Staatsanwälte in Roms Justizpalast kürzlich den Saal, als Justizminister Angelino Alfano das Wort ergriff. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, hielten sie auch noch ein Exemplar der Verfassung in der Hand – eine unerhörte Störung jener feierlichen Zeremonie, mit der in Italien traditionell das Gerichtsjahr eröffnet wird. Von Mailand bis Palermo folgten Kollegen dem Beispiel, Anlass für die Medien, vom „offenen Krieg“ zwischen der Regierung Berlusconi und der Justiz zu sprechen.

„Wir sind mit niemandem im Krieg“, beschwichtigt einer von Italiens einflussreichsten Juristen im Gespräch. Luca Palamara, ein 41 Jahre junger, ehrgeiziger Staatsanwalt, ist Präsident des Verbandes der Richter und Staatsanwälte: „Es steht völlig außer Frage, dass Italiens Justiz reformiert werden muss“, meint er. Berlusconis neue Gesetze, die in diesen Wochen durchs Parlament gepeitscht werden, seien aber keine Reform, sie brächten vielmehr das Justizsystem zum Einsturz.

5,5 Millionen Zivilverfahren

Scharf kritisieren die Juristen die geplante Verkürzung von Prozessen, die der Senat bereits gebilligt hat. Wird die Regelung Gesetz, dürfen Verfahren, solange es sich nicht um Schwerverbrechen handelt, durch alle drei Instanzen nicht länger als 6,5 Jahre dauern. Die Regierung will damit offiziell einen Missstand beseitigen: In keinem demokratischen Land ziehen sich Prozesse so lange hin. 5,5 Mio. Millionen Zivilverfahren sind derzeitig anhängig, dazu kommen etwa 3,3 Mio. Strafprozesse, die oft zehn Jahre und länger dauern.

Für die Opposition hat die Reform nur einen Zweck: den Premier vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Die zwei großen Prozesse wegen Korruption und Steuerhinterziehung gegen Berlusconi wurden wieder aufgenommen, nachdem das Verfassungsgericht im Herbst ein Immunitätsgesetz verworfen hatte. Seither arbeiten seine Juristen an mehreren Fronten: Erst am Mittwoch verabschiedete das Abgeordnetenhaus ein Gesetz zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ in Prozessen. Es erlaubt Regierungsmitgliedern, bis zu 18 Monate lang nicht vor Gericht zu erscheinen.

„Mit der Verkürzung von Prozessen wird unser Rechtssystem endgültig in die Knie gezwungen“, warnt Staatsanwalt Palamara. Das neue Gesetz soll auch für laufende Verfahren gelten und betrifft zehntausende Verfahren, in denen Normalbürger Recht in Alltagsproblemen bekommen wollen.

Land der Bagatelldelikte

Will man so banale Dinge klären, wie etwa, dass das neue Handy nicht funktioniert, muss man meist vor Gericht gehen, um Schadenersatz zu bekommen. Dazu braucht man Geld – und Geduld.

„Italien ist ein Land, in dem alles und jedes ein Delikt ist“, klagt auch Giuseppe Cascini. „Egal, ob man im Wald zwei Pilze zu viel gepflückt oder als Autofahrer ein Glas Wein zu viel getrunken hat, es handelt sich dabei gemäß italienischer Gesetzgebung um ein Delikt, das vor Gericht kommt.“ Selbst ein Bagatellfall mit einem Schadenswert von 200 Euro beschäftige neun Richter bis zu zehn Jahre. Cascini, Generalsekretär des Richterverbandes, zeichnet ein Bild von Italiens „Anomalie“, das das schlimmste Italien-Klischee übertrifft.

Reservearmee von Anwälten

Eine wahre Reservearmee von Anwälten – allein in Rom sind es rund 200.000, mehr als in ganz Frankreich – muss ihr Brot mit Bagatellfällen verdienen und schafft das nur, wenn diese möglichst lange vor Gericht verhandelt werden. Die Folge ist, dass sich viel zu viele Richter und Gerichte mit Nichtigkeiten befassen müssen, die in anderen Ländern außergerichtlich geregelt werden. Zu verdanken sei all das, so Cascini, einer Politikerklasse, die seit Jahrzehnten immer neue Gesetze für sich und ihre Klientel erlässt, ohne an die Folgen zu denken.

Das, was die Regierung jetzt als Justizreform ankündigt, aber bedeutet seiner Meinung nach eine „Kapitulation des Staates vor der Kriminalität“. Silvio Berlusconi sieht das naturgemäß anders. Er verglich die Verfahren gegen ihn jüngst mit Erschießungskommandos und hält die Justiz für das „Krebsgeschwür der Demokratie“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2010)