Sicherheitskonferenz: Westerwelle für EU-Armee

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz für den Aufbau einer europäischen Armee stark gemacht. "Die Europäische Union muss ihrer politischen Rolle als globaler Akteur gerecht werden. Sie muss eigenständig Krisenmanagement betreiben können, und sie muss rasch, flexibel und im gemeinsamen Verbund handeln können", sagte Westerwelle am Samstag.

Er betonte, die EU brauche ein starkes Krisenmanagement. Dieses solle unter "volle parlamentarische Kontrolle" gestellt werden und andere Sicherheitsstrukturen nicht ersetzen. "Mehr Europa richtet sich gegen niemanden. Vor Europa muss sich niemand fürchten, aber auf Europa soll sich jeder verlassen können."

Westerwelle sagte, die deutsche Regierung wolle auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik vorangehen. Eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik werde ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein. "Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird die europäische Antwort auf die Globalisierung sein."

USA soll Atomwaffen aus Deutschland abziehen

Gleichzeitig forderte er insgesamt stärkere Anstrengungen für Abrüstung. Er bekräftige seine Forderung an die USA zum Abzug der letzten in Deutschland verbliebenen Atombomben. "Die letzten Nuklearwaffen in Deutschland sind ein Relikt des Kalten Kriegs. Sie haben keinen militärischen Sinn mehr", sagte der deutsche Außenminister.

Deshalb setze sich die deutsche Regierung dafür ein, die Bedingungen für einen Abzug der Waffen zu schaffen. Er kündigte an, auch mit Russland über vertrauensbildende Maßnahmen und eine Reduzierung seiner Waffen sprechen zu wollen.

Atombomben in Deutschland

Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin hatte auf Druck der FDP im Koalitionsvertrag festschreiben lassen, dass in dieser Legislaturperiode eine Vereinbarung über den Abzug der letzten verbliebenen Atombomben aus Deutschland erreicht werden soll. Die USA lagern nach Schätzungen von Experten im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz unterirdisch zehn bis zwanzig Atombomben.

Büchel ist inzwischen der einzig verbliebene Standort in Deutschland mit Atombomben, nachdem vom US-Stützpunkt Ramstein im Jahr 2004 die dort gelagerten bis zu 130 Atombomben abgezogen wurden. Zuvor hatte die US-Armee auch die in Memmingen und Noervenich gelagerten Atombomben abgezogen.