Nachdem der Iran mit Uran-Anreicherung begonnen hat, sagen selbst die Russen: „Es gibt für alles Grenzen.“ Frankreich und die USA haben informelle Papiere ausgearbeitet, in denen neue Sanktionsmaßnahmen aufgelistet sind.
TEHERAN/WIEN (red.). Nachdem der Iran am Dienstag wie angekündigt in Natanz mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent begonnen hat, wird der Ruf nach verschärften Sanktionen gegen das Land lauter. Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen im UN-Sicherheitsrat rasch mit Beratungen über eine vierte Sanktionsrunde beginnen. Russland deutete gestern erneut an, dass seine Geduld mit dem Iran zu Ende geht. Nur China stellt sich weiter stur und fordert verstärkte diplomatische Anstrengungen.
Laut US-Verteidigungsminister Robert Gates drängt die Zeit für eine neue Iran-Resolution, wobei eine Verabschiedung „innerhalb von Wochen, nicht Monaten“ erfolgen müsste. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrates Russlands, Nikolaj Patruschew, erklärte, Irans Aktivitäten „stoßen bei anderen Ländern auf begründete Bedenken“. Und: „Politisch-diplomatische Methoden sind zwar wichtig für eine Lösung, aber es gibt für alles Grenzen.“ Patruschew forderte von Teheran, „offen“ mit der Internationalen Atomenergiebehörde zu kooperieren, um die friedliche Ausrichtung seines Programms zu beweisen.
Frankreich und die USA haben inzwischen informelle Papiere ausgearbeitet, in denen neue Sanktionsmaßnahmen aufgelistet sind; mit Briten und Deutschen wurden die Vorschläge bereits diskutiert. Bis Ende Februar könnten die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat plus Deutschland ein gemeinsames Papier vorlegen – vorausgesetzt, Chinesen und Russen machen mit –, das der 15-köpfige Sicherheitsrat dann verabschiedet.
Franzosen und Amerikaner denken an folgende neue Sanktionsmaßnahmen:
•Die iranische Zentralbank und mehrere der größten Banken des Landes sollen auf eine schwarze Liste gesetzt werden, weil sie bei der Finanzierung des Nuklear- und Raketenprogramms mithelfen.
•Neue Strafmaßnahmen (Reiseverbote, Einfrieren von Konten) würden sich insbesondere gegen Angehörige der Revolutionsgarden und die von ihnen kontrollierten Firmen richten. Die Revolutionsgarden haben die Oberaufsicht über den militärischen Teil des Atomprogramms.
•Das bestehende UN-Verbot für Waffenkäufe aus dem Iran soll auch auf Waffenverkäufe an den Iran ausgeweitet werden.
•Irans Energiesektor würde nach französischen Vorstellungen bei den Strafmaßnahmen mit ins Visier genommen werden.
•Mehrere iranische Reedereien sollen auf eine schwarze Liste.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2010)