Die Veto-Macht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen könnte wegen der kompromisslosen Haltung Teherans seine bisherige Blockadepolitik aufgeben.
Im Atomstreit mit dem Iran nimmt China innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft eine Schlüsselrolle ein. In der sogenannten Sechser-Gruppe - bestehend aus den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland - war die Regierung in Peking bislang immer der Bremser, wenn es darum ging, mit Wirtschaftsanktionen die Islamische Republik zum Einlenken zu zwingen. Da China im Sicherheitsrat ein Veto-Recht hat, sind die übrigen Staaten mindestens auf Chinas stillschweigende Billigung von Sanktionen angewiesen.
Bisher hatte China auf eine diplomatische Lösung gepocht und Sanktionen abgelehnt. Mit der Ankündigung des Iran, Uran auf zwanzig Prozent anzureichern, scheint diese Position nun aufgeweicht zu sein. China hat seit der iranischen Ankündigung offen gelassen, ob es die vom Westen geforderten neuen Sanktionen befürwortet oder ablehnt. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte lediglich, in der Frage einer UN-Resolution zum iranischen Atomprogramm eine konstruktive Rolle spielen zu wollen.
China will nicht mehr im Weg stehen
"Chinas Schweigen sagt, es ist nicht mehr kategorisch gegen eine neue Resolution der Vereinten Nationen", sagte der Experte Yin Gang an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, einer bekannten staatlichen Denkfabrik. Durch die kompromisslose Haltung des Iran wachse in China das Gefühl, einer internationalen Antwort nicht im Wege stehen zu können. Da auch Russland zunehmend bereit zu sein scheint, Maßnahmen gegen den Iran zu ergreifen, könnte Peking eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Iran passieren lassen, indem es sein Veto-Recht nicht nutzt und sich damit in der Sechser-Gruppe nicht isoliert.
China werde umfangreichen Sanktionen gleichwohl nicht zustimmen, sagte Jin Liangxiang vom Shanghaier Institut für Internationale Studien. Er wies darauf hin, dass der Iran der drittgrößte Versorger Chinas mit Rohöl sei. Eine Begrenzung der iranischen Ölexporte würde zu verdeckten Sanktionen gegen China führen, sagte der Experte Wang Feng von der chinesischen Akademie für soziale Wissenschaften der chinesischen Zeitung "Global Times" vom Donnerstag. Das rohstoffarme China würde dem sicher nicht zustimmen.
Art der Sanktionen werden überlegt
Unter westlichen Staaten kursieren bisher verschiedene Überlegungen für Sanktionen. So könnte beispielsweise die iranische Zentralbank und die bedeutenden Banken des Landes auf eine schwarze Liste gesetzt werden. In der Folge wäre es für den Iran teurer, sich Kredite im Ausland zu besorgen. Außerdem würde dadurch der Handel mit dem Ausland erschwert. Nach manchen Vorstellungen sollen hochrangige Mitglieder der Revolutionsgarden auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Sie würden mit Einreiseverboten belegt, ihr im Ausland angelegtes Kapital würde eingefroren werden.
Nach anderen Vorstellungen sollen die iranischen Reedereien mit Anlege-Verboten belegt werden. Aus Frankreich kommt der Vorschlag, den iranischen Energie-Sektor mit Sanktionen zu treffen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits vergangenes Jahr erklärt, man müsse über Sanktionen im Energie- und Finanzbereich nachdenken.
(Ag.)
