Timoschenko spricht von Wahlfälschung und kündigt Klage vor Gericht an. Timoschenko sprach von mehr als einer Million gefälschter oder falsch gezählter Stimmen, vor allem auf der Halbinsel Krim.
Wien/Moskau/Kiew.Nun ist es offiziell bestätigt: Viktor Janukowitsch ist der Sieger der ukrainischen Präsidentenwahl vor acht Tagen. Das gab die Wahlkommission des Landes gestern, Sonntag, bekannt. Ein herber Rückschlag für die knapp unterlegene Julia Timoschenko: Ihre Beschwerde gegen das Wahlergebnis wurde von der Kommission abgewiesen.
Doch die amtierende Premierministerin will nicht so schnell aufgeben. Sie will den Urnengang, bei dem sie mit 3,48 Prozentpunkten hinter Janukowitsch landete, vor Gericht anfechten. Dies erklärte sie am Samstagabend in einer Fernsehansprache. Für die Zuschauer präsentierte sich Timoschenko im weißen Kleid, auf dem Kopf der blonde Haarkranz, all das vor weiß getäfeltem Hintergrund und der ukrainischen Flagge.
Ganz staatstragende Unschuld fuhr sie schwere Geschütze gegen den Wahlsieger Viktor Janukowitsch auf. Die Präsidentenwahl sei „gefälscht“, sagte die 49-Jährige mit ernster Miene. Janukowitsch sei „kein rechtmäßig gewählter Präsident“. Timoschenko sprach von mehr als einer Million gefälschter oder falsch gezählter Stimmen, vor allem auf der Halbinsel Krim. „Wir haben gewonnen. Ich habe Beweise.“
Auf Beweise in dieser Größenordnung darf man gespannt sein – zumal die Wahlbeobachter der OSZE den Urnengang als frei und fair bezeichnet haben.
Timoschenko unter Druck
Janukowitsch setzte Timoschenko am Sonntag erneut unter Druck und forderte sie zum Rücktritt auf. „Sie hat fünf Jahre schlecht gearbeitet und keine Chance, im Amt zu bleiben.“
Mit ihrer Klage will Timoschenko dem Sieger offenbar Kontra geben. Ihr Auftritt ist laut Oleksij Haran, Politikwissenschaftler an der Kiewer Universität „Mohyljanska Akademia“, ein wichtiger psychologischer Schritt, um Druck für anstehende Verhandlungen mit Janukowitsch aufzubauen. Es sei nur schwer vorstellbar, dass sie wirklich Beweise für großflächige Fälschungen werde vorlegen können. Laut Haran wolle sie zeigen, dass es an einzelnen Urnen Verstöße gab: „Das verringert die Legitimität Janukowitschs und stärkt ihre eigene Position.“ Entweder für einen Kompromiss mit Janukowitsch oder für den Gang in die Opposition, den einige Mitstreiter ihrer Partei „Block Julia Timoschenko“ (BJuT) mittlerweile vorziehen würden.
Timoschenkos Ansage könnte auch eine – freilich riskante – Möglichkeit sein, ihr Gesicht zu wahren. Wichtig sei, dass Timoschenko ihre Anhänger nicht auf die Straße rufen wolle, meint Haran. Timoschenko signalisiere mit dem Klagsweg dem Westen, dass sie die Situation nicht destabilisieren werde und sie eine respektable Figur bleibe.
Der designierte Präsident Janukowitsch hat unterdessen in einem Interview angekündigt, engere militärische Beziehungen mit Russland eingehen zu wollen.
Für die russische Schwarzmeerflotte, die auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert ist, könnte er sich eine Verlängerung des Vertrags über 2017 hinaus vorstellen. Genau das wünscht sich Moskau. Auch das von Russland vorgeschlagene europäische Sicherheitssystem bezeichnete er als interessant. Einen Nato-Beitritt der Ukraine werde es in näherer Zukunft dagegen nicht geben, sagte Janukowitsch.
Interview mit Autor S. Zhadan, S. 22
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15. Februar 2010)
