Artikel druckenKasachstan hat gegenüber Österreich formelle Garantien abgegeben, falls der frühere Botschafter Rakhat Alijew ausgeliefert wird. Demnach soll Alijew gemäß europäischen Menschenrechts-Standards behandelt werden.
Der kasachische Botschafter in Wien, Yerzhan Kazykhanov, erklärte am Dienstag, dass die Bedenken Österreichs bezüglich eines fairen Verfahrens in Kasachstan "zu Unrecht" bestünden. Die kasachische Generalstaatsanwaltschaft habe jedoch gegenüber Österreich die Einhaltung der Standards des Europarates und auch die Möglichkeit internationaler Beobachtung garantiert, "um jeden Zweifel auszuräumen".
Kasachstan garantiere "die Durchführung des Prozesses unter voller internationaler Beobachtung, um die Gewährung von Sicherheitsgarantien, um Haftbedingungen nach europäischen Mindeststandards gemäß den Empfehlungen des Europarates, um ungehinderte Überwachung durch internationale Experten sowie um unangekündigtes und ungehindertes Besuchsrecht für Beobachter und die Familie".
Kazykhanov betonte, dass es Sache der unabhängigen Justiz Österreichs sei, in dieser Angelegenheit zu entscheiden: "Wir gehen aber davon aus, dass sich Österreich mit den von der Republik Kasachstan abgegebenen Garantien mit aller Ernsthaftigkeit auseinandersetzen wird. Aus unserer Sicht wurden heute die notwendigen völkerrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, um für die Auslieferung zu entscheiden".
Alijew wehrt sich gegen Auslieferung
Die Garantie-Erklärung stellt eine überraschende Wende im Fall Alijew dar. Der Ex-Botschafter und Schwiegersohn von Staatspräsident Nursultan Nasarbajew hat sich bisher mit dem Argument gegen eine Auslieferung gestemmt, es bestehe die Gefahr, dass in kasachischer Haft gefoltert werde.
Kasachstan hat von Österreich die Auslieferung Alijews wegen der Entführung zweier Manager der kasachischen Nurbank beantragt. Eine von Alijew geleitete kriminelle Gruppierung soll darüber hinaus zahlreiche Vermögensdelikte wie Diebstahl, Untreue und Erpressung begangen haben.