Pensionen: Schweizer stimmten gegen "Rentenklau"

Bern. In der Zentrale des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB in Bern knallten die Champagnerkorken, als erste Hochrechnungen den überwältigenden Abstimmungssieg ankündigten. 73 Prozent der Schweizer lehnen laut Hochrechnungen die geplante Senkung des sogenannten „Mindestumwandlungssatzes“ für Betriebspensionen ab. Dieser Zinssatz, der langfristig die Höhe der Pensionen bestimmt, hätte laut Abstimmungsvorlage von heute sieben Prozent auf 6,4 Prozent im Jahr 2016 gesenkt werden sollen.

Damit wollten Regierung und Parlament die Betriebspensionen langfristig sichern. Angesichts der steigenden Lebenserwartung der Menschen und der sinkenden Anlagerendite der Pensionskassen müssten die monatlichen Betriebspensionen sinken, um dafür länger ausbezahlt werden zu können, argumentierte Sozialminister Didier Burkhalter im Abstimmungskampf. Unterstützt wurde die Vorlage auch von den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden.

In der Schweiz machen die Betriebspensionen, die sogenannte zweite Säule, den größten Teil der Altersvorsorge aus, während die staatlichen Pensionen relativ niedrig sind. Umso vehementer kämpften Linksparteien und Gewerkschaften gegen die Abstimmungsvorlage und nützten die wegen der Finanzkrise aufgeheizte Stimmung in der Bevölkerung.

Die Zinssenkung sei nur eine Umverteilung zugunsten der Pensionskassenmanager, die damit ihre Boni sichern wollten, argumentierten die Gewerkschafter polemisch und sprachen von „Rentenklau“. Sie geben den angeblich gierigen und arroganten Abzockern in den Pensionskassen die Schuld an der drohenden finanziellen Unterdeckung.

Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, Paul Rechsteiner, bezeichnet das wuchtige Nein der Stimmbürger zu einer Senkung der Betriebspensionen als klares Signal an die Bundespolitik, dass man sich die Pensionen nicht stehlen lasse. Vor allem alte Menschen mit niedrigem Einkommen wären mit geringeren Betriebspensionen finanziell kaum mehr durchgekommen, so die Gewerkschaften.

Problem nur aufgeschoben

Enttäuscht reagieren die Befürworter einer Zinssenkung für das Pensionskapital. Das Problem, dass die Betriebspensionen mit dem heutigen Umwandlungssatz nicht mehr gesichert werden könnten, werde nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben, sagt der Direktor des Arbeitgeberverbandes, Thomas Daum. Schon heute werde Geld auf Pump ausbezahlt, denn der aktuelle Zinssatz für die Berechnung der Pensionen sei zu hoch, meint Wirtschaftsministerin Doris Leuthard. Wenn das Problem der drohenden Finanzierungslücke nicht gelöst werden könne, müssten künftig Arbeitnehmer und Arbeitgeber höhere Beiträge an die Pensionskassen zahlen. Dies würde aber die Kaufkraft senken und den Wohlstand im Land gefährden, warnt Wirtschaftsministerin Leuthard.

Eines steht nach der schallenden Ohrfeige der Schweizer Bürger und Bürgerinnen für Regierung und Parlament fest: Die Diskussionen darüber, wie die Betriebspensionen angesichts der steigenden Lebenserwartung der Menschen gesichert werden können, sind damit nicht vom Tisch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2010)