Balkanstaaten richten "ihre" Täter immer öfter selbst

Belgrad. Das Mandat des UN-Kriegsverbrecher-Tribunals in Den Haag neigt sich seinem Ende zu. Doch immer mehr mutmaßliche Kriegsverbrecher haben sich mittlerweile vor den nationalen Gerichten in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens für ihre in den 1990er-Jahren begangenen Untaten zu verantworten.

So hat die Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina am Wochenende den früheren Polizeikommandanten Nedjo Ikonić der Ermordung von mehr als 1000 männlichen Bewohnern der bosnischen Muslim-Enklave Srebrenica im Juli 1995 angeklagt. Der 43-Jährige soll nach der Eroberung Srebrenicas durch bosnisch-serbische Truppen nicht nur die Hatz auf Muslime organisiert haben, die zu fliehen versuchten. Laut Anklage habe der bosnische Serbe auch die Exekution von über 1000 Männern und Buben „angeordnet und überwacht“. Dem Massaker von Srebrenica fielen rund 8000Menschen zum Opfer.

In Serbien sind am Wochenende neun Ex-Milizionäre verhaftet worden, denen die Beteiligung an einem der schlimmsten Verbrechen im Kosovo-Krieg 1999 angelastet wird: Die Veteranen der Milizeinheit „Schakale“ sollen 42 albanische Bewohner des mehrheitlich serbischen Dorfes Čuska ermordet haben. Auch der Vater und ein Bruder des späteren Kosovo-Premiers Agim Çeku kamen dabei ums Leben. Laut der serbischen Staatsanwaltschaft laufen in dem Fall Ermittlungen gegen 26 weitere Personen. Der 2005 in Argentinien gefasste Befehlshaber der „Schakale“, Nebojsa Minić, war noch vor seiner Auslieferung in der Haft verstorben.

Strafe für Norac herabgesetzt

Wegen Beteiligung an der Ermordung von 14 Zivilisten in der Kosovo-Stadt Podujevo waren bereits 2009 vier Veteranen der berüchtigten Miliz „Skorpione“ von einem serbischen Gericht zu Haftstrafen zwischen 15 und 20 Jahren verurteilt worden. Und zu Jahresbeginn inhaftierte Serbiens Justiz den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Darko Janković, der im Bosnien-Kriegs in der Region Zvornik mindestens 19Menschen ermordet haben soll. Die Reihe ließe sich fortsetzen.

Für Unmut in Serbien dürfte dafür eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kroatiens sorgen: Dieser hat die siebenjährige Haftstrafe für den General Mirko Norac um ein Jahr herabgesetzt. Er wurde unter anderem wegen der Ermordung von 23 serbischen Zivilisten verurteilt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2010)