Druck auf Israel: Arabische Liga will Iran mehr einbinden

Die Arabische Liga sieht den Nahost-Friedensprozess durch die unnachgiebige Politik der israelischen Regierung vom endgültigen Scheitern bedroht und leitet deshalb eine völlige Kursänderung gegenüber dem Iran ein. Der Generalsekretär der Liga, Amr Mussa, rief die 22 Mitglieder der panarabischen Staatenorganisation auf dem Gipfel in Libyen am Samstag dazu auf, sich mit Sorgen wegen des wachsenden iranischen Einflusses und des Atomprogramms direkt an die Regierung in Teheran zu wenden. Er schlug ein Forum für regionale Zusammenarbeit und Konfliktlösung vor, dem auch die nichtarabischen Staaten Iran und Türkei angehören sollten.

Gegen Isolationspläne

Der Vorstoß läuft den intensiven Bemühungen der USA und Israels zuwider, Teheran zu isolieren. Mussa appellierte an die arabische Gemeinschaft, den Druck auf Israel zu verstärken. Der Friedensprozess dürfe kein "Prozess mit offenem Ende" sein. Er betonte, dass die Zustimmung der Araber zu indirekten israelisch-palästinensischen Gesprächen hinfällig würde, sollte Israel am Siedlungsbau im besetzten Ostjerusalem festhalten. Anfang März hatte die Arabische Liga dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas ihre Zustimmung zu den von den USA vorgeschlagenen indirekten Verhandlungen ("proximity talks") mit Israel erteilt. Das Mandat war auf vier Monate begrenzt worden. Falls die Initiative scheitern sollte, wollen sich die arabischen Außenminister an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wenden. Die Wiederaufnahme der Ende 2008 abgebrochenen direkten Verhandlungen mit Israel lehnen die Palästinenser ab, solange die israelische Regierung am Siedlungsbau auf besetztem Gebiet festhält.

Erdogan: Siedlungsbau "Wahnsinn"

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte als Ehrengast in Sirte, die Staaten der Region sollten ihre Interessen gemeinsam verteidigen. Die Politik der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu und deren Anspruch auf ganz Jerusalem bezeichnete Erdogan als "Wahnsinn". Die arabischen Staaten müssten jetzt schnell agieren, da Israel versuche, durch den Bau jüdischer Siedlungen im besetzten arabischen Ostteil von Jerusalem und andere Maßnahmen Fakten zu schaffen, die später nur noch schwer zu beseitigen seien. "Heute ist nicht der Tag, um untätig zu trauern, sondern wir müssen dagegen etwas unternehmen", erklärte Erdogan. Mussa betonte, dass die Zustimmung der Araber zu indirekten israelisch-palästinensischen Gesprächen hinfällig würde, sollte Israel am Siedlungsbau in Ostjerusalem festhalten.

"Es gibt Mercedes im Iran"

Unmittelbar vor dem am Montag beginnenden Türkei-Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich Erdogan in einem "Spiegel"-Interview ausdrücklich gegen Sanktionen und für weitere Gespräche mit Teheran aus. Die bisher verhängten Sanktionen gegen den Iran seien wirkungslos geblieben, unterstrich der Premier. "Gelangen jetzt etwa keine amerikanischen, keine deutschen Waren in den Iran? Auf indirektem Wege schon. Natürlich gibt es Mercedes im Iran. Es gibt Peugeot. Ich spreche gern offen. Ich hasse es, in der Politik Dinge zu verstecken. Was wir hier brauchen, ist Diplomatie, Diplomatie, Diplomatie", sagte Erdogan. Die Türkei hat derzeit einen Sitz als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat.

(Ag.)