Regionalwahlen in Italien: "Die Linke ist gescheitert"

"Es ist nutzlos, mit Zahlen herumzuspielen. Mit intellektueller Redlichkeit muss gesagt werden, dass diese Runde an Mitte-Rechts gegangen ist", gestand Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro in der nacht auf Dienstag in der Fernsehsendung "Porta a Porta" den Sieg der Koalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei den italienischen Regionalwahlen ein. Das Mitte-Links-Bündnis siegte zwar in sieben von 13 Regionen. Gegenüber den Regionalwahlen 2005 verlor es aber vier Regionen an das Berlusconi-Lager, das nunmehr in sechs Regionen die Führung innehat - darunter in Latium mit der Hauptstadt Rom. 

Berlusconis Partei PdL ("Volk der Freiheit") musste allerdings in Norditalien Stimmen an die mit ihm verbündete rechtspopulistische und föderalistische Lega Nord abgeben, die massive Gewinne einfahren konnte. Die Beteiligung an den Wahlen in 13 der insgesamt 20 italienischen Regionen betrug 64,19 Prozent. 2005 hatte sie noch 72,01 erreicht.

Ein historischer Sieg

In den Regionen Latium und Piemont hatte es Kopf-an-Kopf-Rennen gegeben. Schließlich erklärte sich die Mitte-Rechts-Kandidatin für die Präsidentschaft von Latium, Renata Poverini, zur Siegerin. Der Ausgang der Wahl mit der Hauptstadt Rom war vor allem deshalb mit Spannung erwartet worden, weil die Wahlliste von Ministerpräsident Berlusconi dort vom Wahlkampf ausgeschlossen worden war. Sie war erst nach Ablauf der Zulassungsfrist eingereicht worden. Berlusconis Kandidatin Renata Polverini trat allerdings über andere Listenverbindungen an und lieferte sich ein enges Rennen mit der ehemaligen EU-Menschenrechtskommissarin Emma Bonino.

"Es war ein historischer Sieg, an den wir uns ich weiß nicht wie viele Jahre noch erinnern werden", sagte Polverini in der Nacht auf Dienstag vor jubelnden Anhängern auf der Piazza del Popolo in Rom. "Ich glaube, das alles zeigt, dass es Wunder gibt", meinte sie tief bewegt in Anwesenheit des rechten römischen Bürgermeisters Gianni Alemanno.

Piemont: Neuauszählung der Stimmen

In Piemont konnte der Kandidat der Lega Nord, Roberto Cota, das knappe Rennen für sich entschieden. Er gewann 47,8 Prozent der Stimmen. Die bisherige Regionalpräsidentin Mercedes Bresso, die für das Mitte-Links-Bündnis angetreten war, erhielt 46,9 Prozent. Bresso räumte ein: "Derzeit scheint es, dass Cota gewonnen hat". Sie betonte jedoch, dass sie eine Neuauszählung der Stimmen verlangen werde.

Föderalismus um jeden Preis 

Die fremdenfeindliche sezessionistische Lega Nord feierte ihren starken Stimmenzuwachs in Norditalien. In Venetien rückte die Gruppierung zur stärksten Einzelpartei auf, in der Lombardei kam es zu einem Kopf-an-Kopf mit der Berlusconi-Gruppierung, die dann ihren ersten Platz zurückeroberte. "Die Linke ist gescheitert. Jetzt haben wir die Kraft, den Föderalismus sofort durchzusetzen. Ich bin der Schiedsrichter der Situation. Die Leute wollen den Föderalismus um jeden Preis und so schnell wie möglich", sagte Lega-Chef Umberto Bossi.

In Venetien gewann der Landwirtschaftsminister und Lega Nord-Politiker Luca Zaia mit klarer Mehrheit das Duell um die Führung der Region. Die Lega Nord rückte dort mit 35 Prozent zur stärksten Einzelpartei auf, während sich die Berlusconi-Gruppierung mit 24 Prozent mit Platz zwei begnügen müsste. In der Lombardei gewann der zum vierten Mal zur Wiederwahl angetretene Regionalpräsident Roberto Formigoni, ein Vertrauensmann Berlusconis, erneut.

(Ag.)