Die neuen Aufenthaltsbestimmungen sollen es Israel ermöglichen, zehntausende Menschen aus dem Westjordanland zu deportieren, wie der palästinensische Ministerpräsident anklagt.
Die palästinensische Führung hat gegen neue Aufenthaltsbestimmungen Israels protestiert, die am Mittwoch für 2,4 Millionen im okkupierten Westjordanland lebende Menschen in Kraft treten sollen. Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad warf Israel am Montag in Ramallah vor, zehntausende Menschen deportieren zu wollen. Die beiden Militärverfügungen seien so weit gefasst, dass Israel ganze Landstriche von ihren Bewohnern befreien könne.
Zehn israelische Menschenrechtsorganisationen haben inzwischen Verteidigungsminister Ehud Barak aufgefordert, die Militärbefehle auszusetzen. Israel könne künftig Verstöße gegen die Aufenthaltsbestimmungen mit bis zu sieben Jahren Haft oder Deportation ahnden, heißt es. Betroffen von den neuen Vorschriften sind nach Angaben des palästinensischen Ministerpräsidenten unter anderem Zehntausende aus dem Ausland stammende Frauen, die im Westjordanland lebende Palästinenser geheiratet haben. Eine zweite Gruppe seien mehrere tausend Palästinenser, die vor Jahren aus dem Gazastreifen ins Westjordanland gezogen sind und seitdem dort leben und arbeiten.
Nach Auffassung von Fayyad besteht auch die Gefahr, dass Tausende in Ostjerusalem lebende Familien zwangsweise abgeschoben werden. Nach Angaben des UNO-Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) droht 60.000 Palästinensern der Verlust ihrer Wohnungen in Ostjerusalem, sollten entsprechende Beschlüsse der israelischen Gemeindeverwaltung umgesetzt werden. Fayyad warf Israel Verstoß gegen das internationale humanitäre Völkerrecht sowie Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates vor. Israel wolle mit der Maßnahme seine Besatzung verschärfen, zusätzliches Land der Palästinenser enteignen und den Ausbau von Siedlungen vorantreiben.
Nach Angaben des israelischen Hamoked-Zentrums zur Verteidigung individueller Rechte wurden die beiden Militärbefehle zur "Verhinderung der Infiltration" bereits am 13. Oktober 2009 erlassen. Eine Klausel besagt, dass die Dekrete in sechs Monaten - und damit am Dienstag - in Kraft treten sollen.
(Ag. )