Putin in Wien: Pipeline-Abkommen unterzeichnet

Österreich und Russland haben am heutigen Samstag in Wien im Beisein der Regierungschefs beider Länder, Werner Faymann und Wladimir Putin, ein Regierungsabkommen über den Bau der Erdgas-Pipeline "South Stream" unterzeichnet.

Bei dem Abkommen geht es um den Rechtsrahmen, dass ein Teilstück des Projekts in Österreich realisiert wird. Das Abkommen wurde von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Energieminister Sergej Schmatko signiert.

Gazprom-Chef Alexej Miller und OMV-Chef Wolfgang Ruttensdorfer unterzeichneten außerdem ein Basisabkommen über die Zusammenarbeit der beiden Energieunternehmen. Sie wollen den österreichischen Teil der Pipeline von der österreichisch-ungarischen Grenze bis zum niederösterreichischen Gasspeicher Baumgarten gemeinsam errichten.

"Ich freue mich, dass wir diese zwei wichtigen Papiere unterzeichnen können", sagte Putin. "Wir wollen das Projekt (South Stream, Anm.) auf jeden Fall umsetzen." South Stream sei ein "Konkurrent" zur von Österreich geplanten Gaspipeline Nabucco, stellte der russische Premier klar.

"Für Nabucco noch keine Willigen."

Einmal mehr bezweifelte er die Realisierbarkeit des von der OMV getragenen Nabucco-Projekts, mit dem Europa an Gasvorräte im Kaspischen Raum kommen will. "Ehe man etwas baut, muss man erst Lieferverträge abschließen", sagte der russische Premier in Anspielung auf die noch offene Frage, welches Gas über Nabucco transportiert werden soll. "Für Nabucco gibt es noch keine Willigen." Daher stelle sich die Frage, was überhaupt in die Nabucco-Pipeline eingespeist werden soll.

Kranzniederlegung am Schwarzenbergplatz

Putin ist am heutigen Samstagnachmittag mit einer Stunde Verspätung auf dem Flughafen Wien-Schwechat angekommen. Sein erster Weg führte ihn ins Bundeskanzleramt zu einem Vieraugengespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann. Danach wurde das Abkommen über die Gaspipeline South Stream unterzeichnet.

Weiters ist ein Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer in der Präsidentschaftskanzlei geplant. Am Sonntagabend will Putin nach Italien weiterfliegen, wo er am Montag ein Gespräch mit Regierungschef Silvio Berlusconi führen wird.

Anlass für Putins Wien-Besuch ist die Judo-Europameisterschaft, die im Dusika-Stadion ausgetragen wird. Putin, der von 15 russischen Kamerateams begleitet wird, will den Bewerben im Stadion am späten Samstag- und Sonntagnachmittag beiwohnen.

Aus Sicherheitsgründen werden Platzverbote über den Ballhausplatz (heute seit 12.00 Uhr) und über den Schwarzenbergplatz (Sonntag, ab 11.00 Uhr) verhängt, wie es in einer Aussendung des Bundeskanzleramts hieß. Die NGO "Resistance for Peace" wollte am Samstag in der Nähe der Hofburg gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland protestieren. Aktivisten hatten bereits am Freitag in der Wiener Innenstadt eine Mahnwache für die getötete Journalistin Anna Politkowskaja abgehalten.

(APA)